PM Pfeiffer: Keine DDR 2.0! Bundesverfassungsgericht muss Berliner Mietendeckel stoppen

Erstellt am: 19.02.2020 – Geändert am: 19.02.2020

Am 30. Januar 2020 hat die rot-rot-grüne Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus trotz massiver verfassungsrechtlicher Bedenken von allen Seiten das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen, den so genannten "Mietendeckel" beschlossen. Im Kern friert das Gesetz Mieten rückwirkend auf den Stichtag 18. Juni 2019 für fünf Jahre ein und setzt verbindliche Obergrenzen für Mieten staatlich fest. Werden die Mietobergrenzen um mehr als 20 Prozent überschritten, erfolgt eine automatische Mietabsenkung. Modernisierungskosten dürfen mit maximal 1 Euro pro Quadratmeter umgelegt werden. Mehr als 190 der 246 Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben nun zugestimmt, Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben. Damit ist das formal notwendige Quorum von 178 Abgeordneten, also einem Viertel aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages, locker erreicht. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Der Berliner Mietendeckel ist nicht nur verfassungswidrig, weil er gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes verstößt. Er schafft auch keine Lösungen für die hausgemachten Berliner Probleme, namentlich die Wohnungsnot. Stattdessen werden – wie in der DDR – Mieten staatlich festgesetzt und überwacht. Private Kleinvermieter werden kriminalisiert und um ihre Altersvorsorge gebracht. Genossenschaftliche Vermieter werden ruiniert. Dringend benötigte Neubauten und energetische Modernisierungen werden torpediert.  ‘Bauen, bauen, bauen‘, statt deckeln wäre die einzig vernünftige Antwort auf steigende Mietpreise. Statt aber Flächen für Neubau zur Verfügung zu stellen und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, werden potentielle Investoren vergrault. Der Mietendeckel ist zudem sozial ungerecht, weil gut situierte Mieter in teuren, sanierten Altbauwohnungen am meisten von ihm profitieren werden. Das ist keine soziale Gerechtigkeit. So sieht linke Planwirtschaft aus. Wir wollen aber keine DDR 2.0! Unsere Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wird diesem Treiben ein Ende setzen.“

Hintergrund zur Verfassungswidrigkeit des Berliner Mietendeckels:

Der Berliner Mietendeckel verstößt eklatant gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes. Nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG gehört das Mietrecht zur konkurrierenden Gesetzgebung. Das bedeutet: Wenn und soweit der Bund von dieser konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht hat, können die Länder keine unter diesen Kompetenztitel fallenden Landesgesetze mehr verabschieden. Insoweit tritt eine Sperrwirkung ein. Das ist hier der Fall. Der Bundesgesetzgeber hat das Mietrecht umfassend und abschließend geregelt. Neben der Mietpreisbremse wurde erst zum Jahresanfang 2019 ein umfassendes Mieterschutzgesetz auf den Weg gebracht, mit dem die Modernisierungskosten eingeschränkt und gekappt wurden. Diese bundesgesetzlichen Regelungen zum Schutze der Mieter werden in Berlin durch den Mietendeckel aber außer Kraft gesetzt, auch einen qualifizierten Mietspiegel wird es nicht mehr geben. Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin maßt sich mit dem Gesetz an, die vom Bundesgesetzgeber sorgfältig vorgenommene Abwägung zwischen den Interessen von Mietern und Vermietern durch ihre eigene zu ersetzen. Das ist nicht akzeptabel.

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