Plenarrede zum Bundeshaushalt 2021 – “Mehr Schumpeter wagen!”

Erstellt am: 11.12.2020 – Geändert am: 12.12.2020

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Am Dienstag wurde im Deutschen Bundestag über den Einzel-Haushaltsplan “Energie & Wirtschaft” debattiert und anschließend abgestimmt. Joachim Pfeiffer ging in seiner Rede auf den in jeglicher Hinsicht außergewöhnlichen Haushalt ein. Es brauche kurz-, mittel- und langfristige Lösungen. Das bedeute auch, mehr Schumpeter zu wagen!

Corona hat nicht nur Deutschland, sondern die ganze Welt im Griff. Das gilt für Gesundheitsfragen und die vielfältigen gesellschaftspolitischen und gesellschaftlichen Auswirkungen, genauso wie für Wirtschaft, Finanzen und Haushalt. Die Dimension: 1.000 Milliarden Euro Ausgaben in den Jahren 2020 und 2021. Mehr als jemals in der Geschichte der Bundesrepublik. Davon basieren 400 Milliarden Euro – 40 Prozent – auf Verschuldung. “Ich glaube, das macht die Dimension und die Herausforderung deutlich, vor der wir stehen”, betonte Pfeiffer. Deshalb brauche es jetzt kurz-, mittel- und langfristige Antworten und Reaktionen.

Kurzfristig stehen die verschiedenen Coronahilfen für Unternehmen zur Verfügung. Dabei sei bereits einiges auf die Piste gebracht worden. 71 Milliarden Euro wurden bis zum 1. Dezember ausgezahlt. Allein über 45 Milliarden Euro sind durch die KfW-Sonderprogramme direkt an Unternehmen geflossen, die durch die Krise unverschuldet in Not geraten sind, und das, obwohl ihr Geschäftsmodell erfolgreich war und ist. Die Politik habe die Hilfen bereits optimiert und ausdifferenziert. Dies werde sie auch in Zukunft tun. Damit werde den Unternehmen eine Brücke gebaut, damit sie nach der Pandemie wieder anknüpfen können und die anderen Seite erreichen.

 

Mittelfristig sei einiges zu tun. “Das Belastungsmoratorium, auf das sich der Koalitionsausschuss verständigt hat, ist einzuhalten”, betonte der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion nochmals. Dies bedeute auch, dass ein nationales Lieferkettengesetz zu kurz springe. Es ergebe natürlich Sinn, sich positiv zu differenzieren. Deshalb brauche es mindestens europäische Lösungen, die in das internationale System passen. “Entfesseln” sei außerdem ein wichtiges Stichwort. Die Unionsfraktion hat über 40 Vorschläge eingebracht, die mit dem Koalitionspartner diskutiert werden. “Von der Flexibilisierung der Arbeitszeit über Minijob-Fragen, Digitalisierung gesamter Prozesse sowie Beschleunigung von Planungen bis hin zu Erleichterungen für junge Unternehmen im Vergabeverfahren”, fasste Pfeiffer zusammen und ist sich sicher, “etwas Neues ausprobieren, jetzt in der Corona-Krise, das fördert die Modernisierung.”

Langfristig gebe es ebenfalls Handlungsbedarf. “Mehr Schumpeter wagen!”, forderte er ein. Die kreative Kraft der Zerstörung wirke auch hier. Man könne nicht nur einfrieren. Deshalb brauche es mehr Innovationsförderung. Bei dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) hat der Deutsche Bundestag die Mittel noch einmal erhöht. Insgesamt 636 Millionen stehen hierfür zur Verfügung. Dies gelte ebenso für die Energie- und Luftfahrtforschung. Auch die Transformation der Automobilbranche sprach er an. “Wer es mit der Dekarbonisierung ernst meint, der muss jetzt synthetische Kraftstoffe für die Bestandsflotte einsetzen!”, forderte Pfeiffer.

Zum Abschluss seiner Rede verwies der Waiblinger Bundestagsabgeordnete auf die wichtige Rolle des freien Handels. Deutschland sei darauf wie kein anderes Land angewiesen. “Deshalb ist CETA zu ratifizieren. Deutschland muss ein verlässlicher Partner sein. 20 Jahre Arbeit an MERCOSUR dürfen nicht im Nichts enden. Vielmehr gilt es jetzt auf allen Ebenen aktiv zu werden, damit die Märkte offen bleiben."

Die ganze Rede können Sie sich hier nachschauen.

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