Plenardebatte zu Rüstungsexporten

Erstellt am: 02.03.2018 – Geändert am: 02.03.2018

Am Donnerstag dieser Sitzungswoche diskutierten die Abgeordneten im Plenum des Deutschen Bundestags über den Anstieg deutscher Rüstungsexporte. Anlass war eine sogenannte Aktuelle Stunde zu den erneut gestiegenen Rüstungsexporten, die auf Verlangen der Bundestagsfraktion Die Linke durchgeführt wurde. Als wirtschaftspolitischer Sprecher kam auch Joachim Pfeiffer für die Union zu Wort und kritisierte die Linksfraktion scharf für eine groteske Verdrehung der Tatsachen. Statt differenzierten Fakten verbreite die Linkspartei bei dem Thema Rüstungsexporte  Verallgemeinerungen und moralisierende Irrlichterei. Das mache die Welt allerdings auch kein Fünkchen sicherer und friedlicher.

 

Was wirklich hinter dem Rüstungsexportanstieg steckt

Wahr ist: Der Gesamtwert der Rüstungsexporte ist gestiegen. Doch es wäre zu bequem, nur auf die absoluten Zahlen zu schauen. Vielmehr ist eine genaue Analyse der einzelnen Genehmigungen von Rüstungsexporten gefordert. Denn wahr ist auch, dass der Anstieg maßgeblich an der Auslieferung einer Fregatte samt Ausstattung nach Algerien liegt, die bereits 2012 genehmigt wurde. An einer Einzelfallbetrachtung führe also kein Weg vorbei, so Joachim Pfeiffer. Denn per Definition werden nicht nur Kriegswaffen als Rüstungsexporte bezeichnet, sondern auch Bundeswehrzelte, gepanzerte Fahrzeuge für diplomatische Missionen oder Nachtsichtgeräte.

 

 

Rüstungsexporte sind wichtig und richtig

Es gilt daher, das Thema Rüstungsexporte im Lichte der Realität zu beleuchten und nicht von Wunschdenken durchtränkte Hysterie zu verbreiten. „Rüstungsexporte sind ein sinnvolles und notwendiges Instrument einer verantwortungsvollen Außen- und Sicherheitspolitik. Manche der derzeitigen bewaffneten Konflikte in der Welt lassen sich nicht durch bloße Diplomatie lösen“, erklärte Joachim Pfeiffer in seiner Plenarrede. Zum Schutz der Zivilbevölkerung und Bekämpfung von Terrorismus sei eine adäquate Ausrüstung zwingend notwendig.

 

„German free“ darf nicht zum Qualitätssiegel werden

Schon heute hat Deutschland eines der restriktivsten Rüstungsexportgesetze der Welt. Bei allen Ausfuhrgenehmigungen werden außer-, sicherheits- und menschenrechtspolitische Aspekte sorgfältig abgewogen. Werden zugesagte Lieferungen nun aber anhand der tagespolitischen Wetterlage festgemacht, verliert Deutschland in der Welt an Glaubwürdigkeit als verlässlicher Partner mit drastischen Folgen für die heimische Rüstungsindustrie und die nationale Sicherheit. Würde „German free“, also Rüstungskooperationen ohne deutsche Beteiligung, zum Qualitätssiegel, dann würde Deutschland in eine fatale Abhängigkeit vom Ausland fallen. Angesichts des damit verbundenen Verlusts von technologischen und wehrtechnischen Fähigkeiten stellte der Bundestagsabgeordnete die Frage: „Was bleibt dann übrig? Dann können wir in zehn Jahren unsere Waffen, unsere Verteidigungsinstrumente, im Ausland einkaufen, sofern sie uns dann jemand verkauft. Das will ich nicht. Ich will, dass wir unabhängig bleiben und zusammen mit unseren Partnern über die Schlüsseltechnologien verfügen. Deshalb brauchen wir europäische Lösungen.“

 

Rüstungsexportpolitik fit für die Zukunft machen

Dringend notwendig sei daher eine Konsolidierung der europäischen Verteidigungsindustrie: Die Rüstungsexportkontrolle gilt es auf europäischer Ebene zu harmonisieren, damit Kooperationen innerhalb Europas ermöglicht und nicht verhindert werden. Neben der engeren Zusammenarbeit der europäischen Streitkräfte selbst sei dies ein richtiger und notwendiger Schritt, um die deutsche und europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik fit für die neue sicherheitspolitische Lage im 21. Jahrhundert zu machen.

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