#PfeiffersWoche – die Sitzungswoche im Überblick

Erstellt am: 13.09.2019 – Geändert am: 13.09.2019

Copyright: Michael Kappeler

Die parlamentarische Sommerpause ist zu Ende. Diese Woche trafen sich die Abgeordneten wieder im Reichstag. Im Zentrum stand der Bundeshaushalt 2020. Insgesamt sieht dieser Ausgaben in Höhe von 359,9 Milliarden Euro vor. 9,14 Milliarden Euro entfallen dabei auf das Wirtschaftsetat. Zudem plant der Bund weiter die Länder und Kommunen massiv bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, zum Beispiel beteiligt er sich mit mehreren Milliarden Euro am Ausbau der Kinderbetreuung, der baulichen Sanierung von Schulen und stellt Mittel zur Digitalisierung der Schulen (Stichwort „Digitalpakt“) zur Verfügung. Auch die Bürger sollen entlastet werden, indem beispielsweise der Solidaritätszuschlag für über 90 Prozent der Steuerzahler abgeschafft werden soll. Hier muss zügig der zweite Schritt zur Entlastung aller Steuerzahler folgen.

Neben den Debatten zum Bundeshaushalt sowie den Arbeitsgruppen- und Fraktionssitzungen gab es in dieser sogenannten Haushaltswoche noch ein besonderes Ereignis zu feiern: 70 Jahre CDU/CSU-Fraktion. Dazu lesen Sie weiter unten mehr. Ein weiterer Grund zum Feiern war die Einigung der Großen Koalition beim Thema Meisterpflicht. Diese soll für zwölf Gewerke wieder eingeführt werden.

 

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