#PfeiffersWoche – Die Sitzungswoche im Überblick

Erstellt am: 09.11.2018 – Geändert am: 09.11.2018

Copyright: Michael Kappeler

Heute ist ein besonderer Tag. Wir erinnern uns an den Mauerfall 1989, an die Reichspogromnacht vor 80 Jahren sowie an die Ausrufung der Republik 1918. Bei einer Gedenkveranstaltung im Plenarsaal des Deutschen Bundestages heute Morgen haben wir aber auch an die ersten Ideen einer europäischen Einigung gedacht, die nach dem 1. Weltkrieg entstanden sind, aber erst nach dem 2. Weltkrieg ihren Durchbruch hatten. 

Doch auch sonst war in dieser Woche so einiges los – nicht nur innen-, sondern auch außenpolitisch. In Bayern hat die CSU mit den Freien Wählern eine neue Regierung unter Ministerpräsident Markus Söder gebildet, erneut verhängt ein Gericht Fahrverbote, dieses Mal in Köln und Bonn, Manfred Weber wurde zum Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl 2019 aufgestellt, und in den USA fanden die „Midterms“, also die Kongresswahlen in der Mitte zwischen zwei Präsidentschaftswahlen statt, in denen die Republikaner zwar im Senat siegten, doch die Demokraten das Repräsentantenhaus gewannen. Und hier im Deutschen Bundestag? Haben wir viele Gesetze zum Wohl der 83 Millionen Bürgerinnen und Bürger getroffen: Angefangen bei einem Gesetz über Leistungsverbesserungen bei der Rente, über das Pflegepersonalstärkungs- und Familienentlastungsgesetz, bis hin zu beschlossenen Hilfen für Langzeitarbeitslose, damit sie einen Weg zurück in Arbeit finden. In der Unionsfraktionssitzung wurde zudem intensiv über den Globalen Pakt für Migration (GCM) diskutiert. Und Joachim Pfeiffer als Wirtschaftspolitiker hat sich noch einmal ausführlich mit dem Plan der Bundesnetzagentur zur anstehenden Vergabe der 5G-Frequenzen auseinandergesetzt. Nach dem abgeschlossenen öffentlichen Konsultationsverfahren sollen die Versteigerungs-Regeln dann endgültig Ende November festgelegt werden. Die Nachbesserungen lassen sich zwar sehen, so Pfeiffer. Wichtig sei aber, dass der Wettbewerb erhalten bleibe. Er kritisierte zudem die fehlenden Sanktionsmechanismen.

 

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