#PfeiffersWoche – Die Sitzungswoche im Überblick

Erstellt am: 11.06.2021 – Geändert am: 12.06.2021

Schlussspurt im Parlament – in der vorletzten Sitzungswoche dieser Legislaturperiode standen nochmal eine Reihe von Themen auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Dabei wurde unter anderem über weitere Corona-Maßnahmen, Bürokratieabbau und eine Ganztagsbetreuung für Grundschüler debattiert. 

Epidemische Lage verlängert

Der Bundestag hat die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" bis Ende September verlängert. Damit erhält der Bund weiterhin das Recht, ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Joachim Pfeiffer stimmte gegen den vorliegenden Antrag und erklärt hierzu: „Es ist Aufgabe des Deutschen Bundestages, die Verhältnismäßigkeit zu wahren und mögliche Grundrechtseingriffe auf das absolut notwendige Maß zu reduzieren. Inzwischen liegt die 7-Tage-Inzidenz bei unter 20 Fällen pro 100.000 Menschen pro Tag. In einigen Bundesländern liegt die Inzidenz bereits seit Tagen im einstelligen Bereich. Die Tendenz ist überall deutlich sinkend. Es ist daher nicht nachvollziehbar, weshalb in dieser Situation die ,epidemische Lage von nationaler Tragweite‘ und mit ihr die weitreichenden Ermächtigungen für die Exekutive zu teils massiven Grundrechtseinschränkungen weiterhin fortbestehen sollten.“ 

Weniger Bürokratie für Unternehmen

In Deutschland gibt es momentan rund 120 einzelne Register mit Unternehmensbezug, die weitgehend unabhängig voneinander handeln und sich in der Regel nicht austauschen. Viele Firmen werden in mehreren Registern – teilweise mit sich überschneidenden Daten und verschiedenen Identifikationsnummern – geführt. Die Folgen sind Fehler, ein erheblicher Mehraufwand und jede Menge Bürokratie. 

Damit ist jetzt Schluss, denn der Bundestag beschloss in dieser Sitzungswoche das „Gesetz zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen“. Künftig soll beim Statistischen Bundesamt ein zentrales Register über Basisdaten von Unternehmen errichtet werden, dazu erhalten die Firmen eine bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer. Damit werden Mehrfachmeldungen der Stammdaten an unterschiedliche Register vermieden.

Ehrgeizige Klimaziele

Zur Minderung der Treibhausgasemissionen setzt sich Deutschland ehrgeizigere Klimaziele. So soll der Ausstoß von CO2 bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Ursprünglich waren 55 Prozent geplant. Die Klimaneutralität soll schon 2045 erreicht werden und damit 5 Jahre früher als geplant. Für 2040 wird ein Zwischenziel von 88 Prozent gesetzt. Der Bundestag beriet die Gesetzesnovelle erstmals. 

Ganztagsbetreuung für Grundschüler

Die Einschulung ihrer Kinder ist für berufstätige Eltern oft ein Kraftakt: Schließlich gibt es für Kitakinder bereits eine garantierte Nachmittagsbetreuung, für Grundschulkinder aber bislang nicht. Das wird jetzt geändert: Der Bundestag beschloss in der aktuellen Sitzungswoche einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter. Dieser soll zum 1. August 2026 in Kraft treten. Er wird zunächst für Grundschulkinder der ersten Klassenstufe gelten und in den Folgejahren um je eine Klassenstufe ausgeweitet. 

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