#PfeiffersWoche – Die Sitzungswoche im Überblick

Erstellt am: 21.05.2021 – Geändert am: 21.05.2021

Quelle: Bundestag

Diese Woche standen neben der Beratung über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes weitere, wichtige Punkte auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags. Dabei ging es unter anderem um das Schnellladegesetz und die Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Mali, im Kosovo sowie im Libanon. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diskutierte zudem über eine Modernisierung von Staat und Verwaltung.

Staat effizienter machen

Die Corona-Krise hat aufgezeigt, dass Staat und Verwaltung immer noch Defizite haben. Deshalb debattierte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Fachveranstaltungen mit Experten über Lösungen für die drängendsten Fragen. Themen waren beispielsweise die Digitalisierung der Verwaltung  sowie die Entschlackung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Bereits im April hatte die Fraktion ein entsprechendes Beschlusspapier verabschiedet. Das Papier sowie weitere Informationen zum Thema finden Sie hier.

Abstimmung über Änderung des Infektions­schutz­gesetzes

CDU/CSU und SPD wollen auch weiterhin das Infektionsschutzgesetz verbessern. Der Bundestag beriet daher am Donnerstag abschließend über einen von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Beraten wurde unter anderem über den Vorschlag, dass neben Ärzten künftig auch Apotheker Nachtragungen im Impfpass vornehmen können. Dies soll zu einem erleichterten Zugang insbesondere für nachträgliche Einträge in digitale Impfausweise führen.

Schnellladegesetz zum Aufbau elektrischer Infrastruktur 

Der Bundestag befasste sich in einer Debatte abschließend mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Schnellladegesetz. Ziel der Bundesregierung ist es, den bundesweit flächendeckenden und bedarfsgerechten Aufbau von öffentlich zugänglicher Schnellladeinfrastruktur voranzutreiben. Um einen zügigen Ausbau von Infrastruktur zu erreichen, hat sich das Instrument der Ausschreibung als zuverlässigste Maßnahme erwiesen, schreibt die Bundesregierung. Der Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer appelliert an den Innovationsgeist: „Wenn wir unser Ziel, die Elektromobilität massiv auszubauen, erreichen wollen, dann brauchen wir Batterien und Ladestationen mit großer Durchhaltefähigkeit”. 

Bundeswehreinsatzmandate verlängert

Der Bundestag beriet außerdem über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Auswärtigen Ausschusses bezüglich der Verlängerung des Einsatzmandates der Bundeswehr in Mali. Ebenso wurde über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo und die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) debattiert.

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