#PfeiffersWoche – Die Sitzungswoche im Überblick

Erstellt am: 23.04.2021 – Geändert am: 23.04.2021

Diese Woche standen neben der Entscheidung über das 4. Bevölkerungsschutzgesetz weitere, wichtige Punkte auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags. Dabei ging es unter anderem um Feindeslisten im Internet, Maßnahmen für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung und die Verlängerung der Ausbildungsmission in Mali.

Einsatzmandat in Mali verlängert

Die Beteiligung der Bundeswehr am EU-Ausbildungseinsatz EUTM ("European Union Training Mission") wird fortgesetzt und ausgebaut. Zukünftig sollen bis zu 450 deutsche Soldaten die Streitkräfte der fünf Sahel-Staaten Mali, Niger, Burkina Faso, Tschad und Mauretanien ausbilden, damit diese die Stabilität ihrer Länder gewährleisten können. Ziel der Mission ist es, die lokalen Sicherheitskräfte dazu zu befähigen, Terrorismus, organisierte Kriminalität und Schleuseraktivitäten zu bekämpfen.

Feindeslisten werden strafbar

Extremisten veröffentlichen im Internet immer wieder Feindeslisten mit Adressdaten von politischen Gegnern und Journalisten mit dem Ziel, diese einzuschüchtern und mundtot zu machen. Der Bundestag hat daher jetzt eine Ergänzung des Strafgesetzbuchs beschlossen. Diese sieht härtere Strafen für die Verbreitung von personenbezogene Daten vor – insbesondere, wenn die Betroffenen dadurch in Gefahr gebracht werden.

Unterstützung für den Waldumbau

Der deutsche Wald leidet unter Dürrejahren, Sturmschäden und Schädlingsbefall. Aufgrunddessen nimmt der Anteil des Schadholzes drastisch zu. Es besteht Konsens, dass die Waldökosysteme klimastabil umgebaut werden müssen. Das ist mit hohen Investitionen verbunden, die im Wesentlichen von den Waldbesitzern selbst getragen werden. Jetzt hat der Bundestag beschlossen, wissenschaftliche Modelle zur Ökosystemleistung des Waldes zu erstellen und darauf aufbauend Waldeigentümer finanziell zu honorieren, wenn sie ihre Wälder als widerstandsfähige Ökosysteme bewirtschaften.

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