#PfeiffersWoche – Die Sitzungswoche im Überblick

Erstellt am: 15.04.2021 – Geändert am: 16.04.2021

Mehr Geld zur Abfederung der Pandemie-Folgen, mehr Sicherheit für Urlauber und mehr Sammelstellen für Altgeräte – auch in dieser Sitzungswoche standen wieder zahlreiche Themen auf der Tagesordnung im Deutschen Bundestag. 

Nachtragshaushalt

Um die Folgen der Pandemie für Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern, erhöhte der Bundesfinanzminister die diesjährige Nettokreditaufnahme von 179,8 Milliarden Euro um weitere 60,4 Milliarden Euro auf 240,2 Milliarden Euro. Der Bundestag stimmte dieser Anhebung zu. In der beträchtlichen Summe spiegeln sich die entsprechenden Hilfs- und Schutzmaßnahmen, der verlängerte Lockdown und die neue Test- und Impfstrategie wider.

Reisesicherungsfonds

Wenn große Pauschalreisenanbieter Insolvenz anmelden, muss der Staat oft mit Steuergeldern aushelfen. Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass die Insolvenzsicherung künftig über einen Reisesicherungsfonds erfolgt, in den die Reiseveranstalter selbst einzahlen. Dadurch soll erreicht werden, dass der Steuerzahler bei Pleiten von Reiseunternehmen in Zukunft nicht mehr einspringen muss.

Standort Deutschland zukunftsfest machen

Autonom fahrende Autos, Industrie 4.0 oder Smart Health – all das basiert auf innovativen Elektroniksystemen. Deutschland muss in der Lage sein, solche Schlüsseltechnologien aus eigener Kompetenz heraus zu verstehen, herzustellen und weiterzuentwickeln. Dafür wurde über das „Rahmenprogramm für Forschung und Innovation 2021-2024: Mikroelektronik“ im Bundestag diskutiert. Rund 400 Millionen Euro sollen dafür bis 2024 in mikrotechnologische Projekte investiert werden.

Mehr Sammelstellen für Altgeräte

In Deutschland werden die von der EU vorgegebenen Sammelmengen für Elektroschrott bisher nicht erreicht. Daher verabschiedete der Bundestag eine Gesetzesnovelle, die vorsieht, das Netz an Sammelstellen für Elektroaltgeräte zu verdichten. Außerdem sollen die Hersteller verpflichtet werden, ein Rücknahmekonzept für die von ihnen in Verkehr gebrachten Waren vorzulegen. Auch Hersteller aus Drittstaaten sollen in die Regelungen zur Rücknahme einbezogen werden.

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