#PfeiffersWoche – Die Sitzungswoche im Überblick

Erstellt am: 05.03.2021 – Geändert am: 05.03.2021

Copyright: Deutscher Bundestag

Die Corona-Pandemie bestimmt auch nach fast einem Jahr noch die Agenda des Bundestages. Während sich Kanzlerin und Ministerpräsidenten am Mittwoch auf vorsichtige Lockerungen einigten, hat der Bundestag die Feststellung der epidemischen Lage bis Ende Juni verlängert. Aber auch der Bundeswehreinsatz in Afghanistan, mehr Unterstützung für Landwirte und innovative Mobilität waren Themen dieser Sitzungswoche. 

Epidemische Lage verlängert

Eine Reihe von Corona-Regelungen, die Tests, Impfungen oder Meldepflichten betreffen, laufen Ende März aus. Da die Pandemie unser Leben noch immer im Griff hat, stimmte der Bundestag für die Fortgeltung der epidemischen Lage bis Juni 2021. Gleichzeitig wurde die Möglichkeit zur Feststellung einer epidemischen Lage für die Zukunft grundsätzlich auf drei Monate befristet. Das bedeutet: Der Bundestag wird stärker in die Pflicht genommen. Falls er die epidemische Lage im Anschluss nicht verlängert, werden die als Reaktion verhängten Schutz- und Hilfsmaßnahmen automatisch beendet.

Puffer für Afghanistan-Mission

Auf außenpolitischem Terrain beschäftigten sich die Abgeordneten in Erster Lesung mit der Verlängerung des Afghanistan-Mandats bis Ende Januar 2022. Dies ist notwendig geworden, weil die Friedensverhandlungen der afghanischen Regierung mit den Taliban noch nicht so weit gediehen sind, dass der ursprünglich für Ende April in Aussicht gestellte Abzug der NATO-Truppen zu rechtfertigen wäre. Mit der vorläufigen Fortführung der Ausbildungs- und Trainingsmission soll gewährleistet werden, dass die Erfolge des seit fast 20 Jahren bestehenden internationalen Einsatzes nicht gefährdet werden.

Für innovative Mobilität

Diese Woche beschloss der Deutsche Bundestag auch eine Änderung des Personenbeförderungsrechts. Dieses erhält nun ein Digital-Update. Denn in den vergangenen Jahren hat sich auf dem Markt für die Personenbeförderung viel getan: Neben Taxen und Bussen gibt es heute innovative Mobilitätsanbieter wie Uber und plattformbasierte Poolingdienste, bei denen Kunden per Smartphone zum Mitfahren kleine Busse und Vans bestellen können. Das ist umweltfreundlich und wegen der Flexibilität des Angebots gerade auch für ländliche Räume attraktiv. Die neuen Angebote erhalten jetzt einen innovationsfreundlichen und fairen rechtlichen Rahmen.

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