#PfeiffersWoche – Die Sitzungswoche im Überblick

Erstellt am: 26.02.2021 – Geändert am: 26.02.2021

Quelle: Deutscher Bundestag

Diese Sitzungswoche startete mit einer Regierungsbefragung. Gesundheitsminister Jens Spahn stand dabei den Abgeordneten Rede und Antwort zur Pandemie-Bekämpfung. Außerdem ging es um mehr Rechte für Verbraucher und Steuerentlastungen für Familien, Gastronomiebetriebe und Unternehmen.

Steuerentlastungen auch 2021

Familien, Gaststätten sowie verlustmachende Gewerbe sollen auch in diesem Jahr von Steuerentlastungen profitieren. Deshalb verabschiedete der Bundestag in dieser Woche das „Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise“.

Konkret soll für Gaststätten der bereits geltende ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen über den 30. Juni 2021 hinaus bis Ende 2022 verlängert werden. Auf Getränke bleibt es beim regulären Steuersatz von 19 Prozent. Für Unternehmen und Selbstständige wird der mögliche steuerliche Verlustrücktrag auf zehn Millionen Euro angehoben, bei Zusammenveranlagung auf zwanzig Millionen Euro. Dies soll für die Jahre 2020 und 2021 gelten, und  auch schon für den vorläufigen Verlustrücktrag für 2020. Und auch Familien können sich freuen: Sie erhalten 2021 erneut, wie schon 2020, einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind.

Schluss mit Telefonfallen

Viele kennen das: Plötzlich klingelt das Telefon, der Anrufer macht für ein Produkt Werbung und versucht, Sie zum spontanen Abschluss eines Vertrages zu drängen. Gerade ältere Menschen fallen so immer wieder auf Betrüger herein. Gegen solche Maschen soll das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ helfen, dass der Bundestag diese Woche in Erster Lesung beriet.

Zusammenarbeit mit Afrika stärken

Eine zentrale Debatte drehte sich am Mittwoch um die Afrikapolitik. Fest steht: Unser Nachbarkontinent wird für Deutschland und Europa immer wichtiger. Die Bevölkerung Afrikas wird sich bis 2050 voraussichtlich auf 2,5 Milliarden Menschen verdoppeln. Das hat ökologische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Folgen. Deutschland sollte daher in eigenem Interesse noch enger mit den Staaten Afrikas zusammenarbeiten und dort zu Wachstum und Wohlstand sowie zu Sicherheit und Stabilität beitragen.

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