#PfeiffersWoche – Die Sitzungswoche im Überblick

Erstellt am: 29.01.2021 – Geändert am: 29.01.2021

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Die Bekämpfung der Pandemie-Folgen prägte auch die vergangene Sitzungswoche. Neben deren wirtschaftlichen Auswirkungen und einer Regierungserklärung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zum Jahreswirtschaftsbericht 2021 ging es unter anderem um den schnelleren Netzausbau, die Digitalisierung der Verwaltung und die Flexibilisierung des Elterngeldes.

5G-Ausbau vorantreiben

Kaum etwas wandelt sich so schnell wie unsere Kommunikation: Vor einem Jahrzehnt stand im Mobilfunkbereich das Telefonieren im Vordergrund, heute dreht sich alles um einen schnellen Internetzugang – dieser Trend wird sich durch den neuen Mobilfunkstandard 5G weiter verstärken. Auch im Festnetzbereich tut sich viel, dort werden Milliardenbeträge in neue gigabitfähige Netze aus Glasfaser investiert. Der Markt ordnet sich neu – damit werden neue Spielregeln gebraucht.

Beschleunigter Netzausbau auch für Energienetze

In Deutschland ändert sich die Struktur der Stromerzeugung erheblich. Der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die sukzessive Abschaltung der verbleibenden Kern- und Kohlekraftwerke erfordern es, Strom zunehmend über weite Strecken zu transportieren. Insbesondere der im Norden Deutschlands erzeugte Strom aus Windenergieanlagen muss zu den Verbrauchsschwerpunkten im Süden und Westen Deutschlands geleitet werden. Es gilt, Engpässe in der Stromversorgung innerhalb des deutschen Netzes zu beseitigen. Deshalb hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag für den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und anderer Vorschriften" gestimmt. Der Entwurf wurde in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Damit sollen vor allem Planungs- und Genehmigungsverfahren für Netzausbauvorhaben auf Höchstspannungsübertragungsnetzebene beschleunigt werden. Zudem wurden durch das Änderungsgesetz neue Netzausbauvorhaben aufgenommen und bisherige Netzausbauvorhaben geändert.

Verwaltung wird digitaler

Beim Mammutprojekt Verwaltungsdigitalisierung geht es kommende Woche einen großen Schritt voran: Der Bundestag wird das Registermodernisierungsgesetz beschließen. Bisher müssen bei Behördengängen bestimmte Angaben immer wieder gemacht werden oder Nachweise wie die Meldebescheinigung oder Geburtsurkunde vorgelegt werden, obwohl diese Daten woanders in der Verwaltung bereits vorliegen. Künftig können die Behörden diese Daten einfach untereinander digital austauschen, wenn die betroffene Person einverstanden ist. Mit dem Registermodernisierungsgesetz wird ein registerübergreifendes Identitätsmanagement in der Verwaltung eingeführt, sodass Verwechslungen dabei ausgeschlossen sind.

Elterngeld wird einfacher und flexibler

Das Elterngeld ist sehr beliebt und eine Erfolgsgeschichte. Der Bundestag hat in der abgelaufenen Plenarwoche eine Reform des Elterngeldes verabschiedet, die das Elterngeld weiter vereinfacht und flexibilisiert. Künftig können Elterngeldbezieher bis zu 32 Wochenstunden arbeiten. Der neue „Frühchenmonat“ gibt Eltern von Frühchen mehr Zeit, sich um ihr Kind zu kümmern.

Digitale Kandidatenwahl

Die Folgen der Corona-Pandemie sind in nahezu allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen zu spüren und überschatten auch das „Superwahljahr“ 2021. Um trotz der notwendigen Beschränkungen die Aufstellung von Wahlbewerbern zu ermöglichen, hat das Bundesinnenministerium eine Verordnung erlassen, der der Bundestag ebenfalls am Donnerstag zugestimmt hat. 

Gedenkveranstaltung

Darüber hinaus gedachte der Deutsche Bundestag am 27. Januar der Opfer des Nationalsozialismus. Vor 25 Jahren hatte der damalige Bundespräsident Roman Herzog diesen Tag – das Datum der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau – zum nationalen Gedenktag erklärt. In diesem Jahr steht die Gedenkveranstaltung zugleich im Zeichen des Jubiläumsjahres „321 – 2021: 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“. Zu Beginn der Veranstaltung sprach Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, anschließend unter anderem die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch.

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