#PfeiffersWoche – Die Sitzungswoche im Überblick

Erstellt am: 18.12.2020 – Geändert am: 18.12.2020

Quelle: Deutscher Bundestag

Die letzte Sitzungswoche des Jahres war vollgepackt mit wichtigen Themen: Auf der Agenda standen unter anderem die Nationale Impfstrategie, das Jahressteuergesetz und der Besuch des UN-Generalsekretärs.

Nationale Impfstrategie

Die Corona-Pandemie hat Deutschland fester denn je im Griff. Mit der Zulassung eines Impfstoffes in der EU, die für den 21.12.2020 erwartet wird, können auch in Deutschland die ersten Menschen geimpft werden. Vorrang haben dabei Menschen über 80, die Bewohner und das Personal von Alten- und Pflegeheimen sowie medizinisches Personal in Notaufnahmen und in COVID- oder Krebsstationen. So hat es die Ständige Impfkommission empfohlen. 

In einer aktuellen Stunde des Bundestags auf Antrag der Koalitionsfraktionen wurde am Mittwoch über die „Nationale Impfstrategie“ debattiert. Dabei geht es um die Frage: Ist für diese Einteilung ein eigenes Gesetz nötig oder reicht eine Rechtsverordnung? Die Unionsfraktion verweist darauf, dass das gerade erst verabschiedete Dritte Bevölkerungsschutzgesetz den Weg einer Rechtsverordnung vorsieht. Eine solche Verordnung hat den Vorteil, dass sie schneller und unkomplizierter abgeändert werden kann. Das ist wichtig für den Fall, dass weitere Impfstoffe zugelassen werden und diese sich für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen eignen. 

Jahressteuergesetz

Nach langen Verhandlungen wurde das Jahressteuergesetz abgeschlossen. Der Unionsfraktion ist es in den parlamentarischen Verhandlungen noch gelungen, wichtige Änderungen durchzusetzen: So wird die Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung von zehn auf 15 Jahre angehoben. Und ist die schwere Steuerhinterziehung in Cum/Ex-Fällen schon verjährt, können zukünftig aber die Gewinne rückwirkend eingezogen werden. Außerdem wird die Steuerfreiheit für einen Corona-Bonus bis 1.500 Euro bis 30. Juni 2021 verlängert. Entfristet wird die Verdopplung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende, die bisher nur für 2020 und 2021 galt. Um die Auswirkungen der Corona-Krise weiter abzufedern, wird für die Jahre 2020 und 2021 eine Home-Office-Pauschale von 5 Euro pro Tag (max. 120 Arbeitstage/600 Euro) eingeführt. Die Pauschale wird in den Fällen zur Anwendung kommen, in denen von Zuhause gearbeitet wird, aber kein richtiges Arbeitszimmer vorhanden ist. Ebenfalls enthalten im Jahressteuergesetz ist ein großes Ehrenamtspaket mit vielen Entlastungen für Vereine und Ehrenamtliche.

Hoher Besuch

Ein Höhepunkt der Plenarwoche war der Besuch von UN-Generalsekretär Antonio Guterres am heutigen Freitag. Auf Einladung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hielt Guterres eine Rede vor den Abgeordneten. Der Besuch fand zum Abschluss der zweijährigen Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat statt. Es ist das sechste Mal, dass Deutschland als nichtständiges Mitglied dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen angehörte. 

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