#PfeiffersWoche – Die Sitzungswoche im Überblick

Erstellt am: 27.11.2020 – Geändert am: 27.11.2020

Quelle: Bundesregierung

Erleichterungen beim Elterngeld, Verbesserungen im Pflegebereich, eine Friedenslösung für Bergkarabach – in dieser Woche standen viele wichtige Gesetze und Anträge auf der Tagesordnung. Auch abseits des Plenums galt es, Beschlüsse zu fassen: die Mitglieder des Haushaltsausschusses kamen zur entscheidenden Beratung über den Bundeshaushalt 2021 zusammen.

Flexibleres Elterngeld

Das Elterngeld ist die mit Abstand bekannteste familienpolitische Leistung in Deutschland: Fast zwei Millionen Mütter und Väter haben sie im vergangenen Jahr erhalten. Besonders erfreulich: Bei den Vätern gab es 2019 einen deutlichen Anstieg um 5,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Mit dem „Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes“ soll nun das Elterngeld noch flexibler gestaltet werden. Der Entwurf, der diese Woche erstmals beraten wurde, enthält drei zentrale Bausteine: mehr Teilzeitmöglichkeiten, einen sogenannten „Frühchenmonat“ und vor allem weniger Bürokratie.

Konkret bedeutet dies: Die während des Elterngeldbezugs und der Elternzeit zulässige Arbeitszeit wird von 30 auf 32 Wochenstunden – also auf volle vier Arbeitstage – angehoben. Auch der Partnerschaftsbonus, der die parallele Teilzeit beider Eltern unterstützt, kann künftig mit 24 bis 32 Wochenstunden statt 25 bis 30 bezogen werden. Und auch sonst wird an vielen Stellen vereinfacht und flexibilisiert. 

Mehr Personal in der Altenpflege

In erster Lesung wurde auch über das „Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege“ debattiert. Als sogenanntes Omnibusgesetz umfasst es eine Reihe von Maßnahmen in unterschiedlichen Bereichen – unter anderem mehr Personal in der Altenpflege, eine stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr und mehr Stellen in der Geburtshilfe.

Im Einzelnen sieht das Gesetz vor, dass in der vollstationären Altenpflege 20.000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte finanziert werden. Der Eigenanteil der Pflegebedürftigen soll dabei nicht steigen. Die Stellen werden komplett von der Pflegeversicherung finanziert. Außerdem erhält die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), die unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise leidet, im Jahr 2021 einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln in Höhe von fünf Milliarden Euro. Damit sollen die Beiträge der Versicherten stabil gehalten werden.

Frieden für den Kaukasus

Aus dem außenpolitischen Spektrum ist ein Antrag der Koalitionsfraktionen zum Konflikt in der Kaukasusregion Bergkarabach hervorzuheben. Darin forderten die Regierungsparteien die „Entwicklung einer langfristigen Friedenslösung“ für die von Armeniern bewohnte Enklave, die auf aserbaidschanischem Gebiet liegt. Die Fraktionen begrüßen, dass in dem wiederaufgeflammten Konflikt seit dem 10. November die Waffen schweigen. Sie fordern eine Verhandlungslösung unter Vermittlung der OSZE, in die sich Deutschland besonders einbringen soll. Gleichzeitig ermahnten sie die EU, sich stärker bei der Lösung von Konflikten zu engagieren, die vor ihrer Haustür liegen.

Herausforderung für Haushälter

Auch abseits des Plenums stand ein wichtiger Termin an, der den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages betraf. In der sogenannten Bereinigungssitzung wurde der Bundeshaushalt für das Jahr 2021 finalisiert. Angesichts sinkender Steuereinnahmen und umfangreicher Mehrausgaben zur Abfederung der Corona-Krise standen die Haushälter dieses Mal vor einer besonderen Herausforderung.

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