#PfeiffersWoche – Die Sitzungswoche im Überblick

Erstellt am: 20.11.2020 – Geändert am: 20.11.2020

Quelle: Deutscher Bundestag

In dieser Sitzungswoche standen wieder diverse Themen auf der Tagesordnung des Bundestages: Corona-Maßnahmen, die Ganztagsbetreuung von Grundschülern und der Kampf gegen Geldwäsche. Ein Überblick.

Corona-Schutzmaßnahmen

Der Bundestag hat am Mittwoch das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz verabschiedet. Darin werden Maßnahmen aufgelistet, die von den Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie getroffen werden können. Dies reicht von Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen über Abstandsgebote und Maskenpflicht bis zur Schließung von Gaststätten und der generellen Absage von Veranstaltungen. Schutzmaßnahmen können regional und gestaffelt bei Überschreitung der Schwellenwerte von 35 oder 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen verhängt werden. 

Darüber hinaus regelt das Gesetz die Entschädigung von Verdienstausfällen von Eltern, deren Kinder entweder in häuslicher Quarantäne bleiben müssen oder wegen Schulschließungen nicht zur Schule gehen können.

Milliarden für die Ganztagsbetreuung

Die Schulzeit endet für Grundschüler meist zur Mittagszeit. Nach dem raschen Ausbau der Kita-Betreuung in den vergangenen Jahren ist nun der nächste Schritt die Förderung der Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter. Dafür sorgt die Verabschiedung des „Ganztagsfinanzierungsgesetzes“.

Das Gesetz regelt die Förderung ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote. Der Bund unterstützt die Bundesländer dabei mit 2 Milliarden Euro. Im Zuge des Corona-Konjunkturpakets wurde jedoch entschieden, den Ausbau der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote mit weiteren Bundesmitteln zu fördern: Diese zusätzlichen Gelder in Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Euro stehen bereits mit dem Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz zur Finanzierung der Corona-Hilfsmaßnahmen bereit. Mit dem Gesetz wird dafür ein Sondervermögen errichtet.

Geldwäsche den Riegel vorschieben

Durch Geldwäsche wollen Straftäter ihre kriminellen Profite verschleiern und illegal erworbenes Geld in den legalen Wirtschaftskreislauf einführen. Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche“, das der Bundestag in dieser Woche beriet, soll die Strafverfolgung bei diesen Verbrechen deutlich effektiver gemacht werden. Es sieht vor, dass der Nachweis von Geldwäsche wesentlich einfacher sein wird. Künftig soll es nicht mehr darauf ankommen, dass Vermögenswerte aus ganz bestimmten Straftaten stammen. Entscheidend wird nur noch sein, dass ein Vermögenswert durch eine Straftat erlangt wurde. Das wird es Staatsanwaltschaften und Gerichten erheblich erleichtern, Geldwäsche nachzuweisen und Täter konsequent zur Verantwortung zu ziehen.

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