#PfeiffersWoche – Die Sitzungswoche im Überblick

Erstellt am: 06.11.2020 – Geändert am: 06.11.2020

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Auch in der neuen Sitzungswoche standen die Auswirkungen und weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie auf der Agenda des Bundestages. Im Plenum wurde über ein neues Pandemie-Gesetz debattiert. Außerdem auf der Tagesordnung: digitale Unterstützung für junge Eltern und Beistand für Belarus. 

Corona: Vorbereitung der Impfprogramme, mehr Labor-Kapazitäten

Der Bundestag beriet das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite". Es befasst sich unter anderem mit der Vorbereitung der Impfprogramme, der Vergrößerung der Testkapazitäten und Änderungen bei den Reiseregelungen.

Konkret bedeutet dies: Bei Schutzimpfungen und Testungen sollen nicht nur Versicherte, sondern auch Nichtversicherte einen entsprechenden Anspruch haben. Außerdem soll die Möglichkeit geschaffen werden, veterinärmedizinische und zahnärztliche Laborkapazitäten für die Auswertung von Corona-Tests zu nutzen. Und Reisende müssen aufpassen: Wer einen vermeidbaren Trip in ein 48 Stunden vor Reiseantritt ausgewiesenes Risikogebiet unternimmt und anschließend in Quarantäne muss, soll keine Entschädigung mehr für den durch die Quarantäne verursachten Verdienstausfall erhalten.

Schneller zum Elterngeld

In der abgelaufenen Sitzungswoche beschloss der Bundestag das „Gesetz zur Digitalisierung von Familienleistungen“. Damit wird der Zugang zu wichtigen Dienstleistungen wie Elterngeld, Kindergeld und der Namensbestimmung stark vereinfacht. Eltern können dann bei der Erbringung von Nachweisen entlastet werden, oft entfällt der Gang zum Amt sogar komplett. Ein weiterer wichtiger Schritt zur digitalen Verwaltung!

Keine Chance dem Terror

Unsere Nachrichtendienste haben alle Hände voll zu tun: Deutschland verzeichnet aktuell rund 630 islamistische Gefährder. Die Zahl der rechtsextremistischen Gefährdern ist im oberen zweistelligen Bereich und stark steigend. Auch im Linksextremismus wird inzwischen über die Herausbildung terroristischer Strukturen diskutiert. Aufgabe der Politik muss also sein, die nationalen Nachrichtendienste weiterhin mit den richtigen Befugnissen auszustatten, um die erforderliche Aufklärungsarbeit leisten zu können. Nur auf diese Weise werden Anschläge verhindert. Darunter fällt zum Beispiel das Einholen bestimmter Auskünfte bei Luftfahrtunternehmen, Kreditinstituten und Telekommunikationsdiensten. Die Grundlage dafür ist das Terrorismusbekämpfungsgesetz, das 2002 auf befristete Zeit verabschiedet und seitdem dreimal verlängert wurde. In dieser Sitzungswoche beschloss der Bundestag, dieses wichtige Gesetz endgültig zu entfristen, es also dauerhaft zu machen. 

Antrag: Neuwahlen für Belarus

Deutschland und Europa betrachten die Entwicklung in Belarus nach der gefälschten Präsidentschaftswahl im August mit großer Sorge. Der Bundestag hat in dieser Woche einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD und Grünen verabschiedet, in dem er freie und faire Neuwahlen sowie die Freilassung der politischen Gefangenen fordert. Das Vorgehen der belarussischen Staatsführung – willkürliche Verhaftungen, Gewalt gegen Demonstranten und Folter in den Gefängnissen – verurteilt er nachdrücklich. Darüber hinaus begrüßt er die EU-Sanktionen gegen das belarussische Regime, fordert aber Strafmaßnahmen auch gegen Präsident Alexander Lukaschenko und sein direktes Umfeld, die die Verantwortung für die politischen Repressionen, für Gewalt und Folter sowie die Fälschung der Wahlergebnisse tragen.

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