#PfeiffersWoche – Die Sitzungswoche im Überblick

Erstellt am: 30.10.2020 – Geändert am: 04.11.2020

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Steuerliche Entlastungen für Familien, besserer Schutz für unsere Kinder, die Aufarbeitung des DDR-Unrechts – in der vergangenen Sitzungswoche stand wieder einiges auf der Tagesordnung für die Parlamentarier. Im Mittelpunkt stand die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin rund um die beschlossenen Corona-Maßnahmen und die anschließende Debatte. Ein kurzer Rückblick.

Mehr Geld im Portemonnaie

Der Bundestag beschloss in dieser Woche steuerliche Entlastungen, von denen besonders Familien sowie Menschen mit Behinderung profitieren werden. Ab Januar 2021 wird es 15 Euro mehr Kindergeld pro Kind geben – den Kinderfreibetrag passt man entsprechend an. Gleichzeitig werden auch der Grundfreibetrag erhöht und der Einkommensteuertarif so an die Inflation angepasst, dass die Wirkungen der kalten Progression gar nicht erst eintreten können. Ein besonderes Anliegen ist der Unionsfraktion die Anhebung des Behindertenpauschbetrags – dieser soll verdoppelt werden. Außerdem werden ein behinderungsbedingter Fahrtkosten-Pauschbetrag eingeführt und die Nachweispflichten vereinfacht. 

Besserer Schutz für unsere Kinder

Die spektakulären Fälle in Lügde, Bergisch Gladbach oder Staufen haben Deutschland in den vergangenen Monaten erschüttert: Sexueller Missbrauch von Kindern ist eines der widerlichsten Verbrechen, die man sich vorstellen kann. Viele Opfer bleiben ihr Leben lang traumatisiert. Mit dem „Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“, das das Plenum kommende Woche diskutiert, werden Strafrahmen erhöht und die Strafverfolgung erleichtert. Außerdem hat die Union durchgesetzt, dass bestimmte Verurteilungen wegen kinderschutzrelevanter Straftaten erst nach 20 Jahren aus dem erweiterten Führungszeugnis gelöscht werden können. Damit wird verhindert, dass pädophil veranlagte Täter etwa als Jugendtrainer arbeiten dürfen.

DDR-Unrecht aufarbeiten

Über drei Jahrzehnte sind seit der friedlichen Revolution in der DDR vergangen – aber die Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen geht mit voller Kraft weiter, denn Unrecht darf nicht vergessen werden. In der nächsten Woche berät der Bundestag über das Stasiunterlagen-Gesetz. Es sieht vor, die Stasi-Akten ins Bundesarchiv zu überführen, wo sie zu den gleichen Bedingungen zugänglich sein werden. Außerdem wird das neue Amt eines SED-Opferbeauftragten im Deutschen Bundestag geschaffen – dafür hatte sich die CDU/CSU-Fraktion stark gemacht.

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