#PfeiffersWoche – Die Sitzungswoche im Überblick

Erstellt am: 03.10.2020 – Geändert am: 03.10.2020

Quelle: Deutscher Bundestag

Diese Woche berieten die Parlamentarier erstmalig über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr - eine Mammutaufgabe, die ganz im Zeichen der Corona-Krise steht. Um die Folgen der Pandemie für Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern, wird der Bund seine Investitionen und seine Sozialleistungen gleichermaßen ausweiten. Insgesamt umfasst der Haushaltsplan rund 413 Milliarden Euro.

Der Löwenanteil entfällt auf die Sozialausgaben

Das Gesamtpaket ist beeindruckend: Insgesamt umfasst der Haushaltsplan rund 413 Milliarden Euro, wobei der Löwenanteil mit knapp 211 Milliarden Euro auf die Sozialausgaben entfällt. Insbesondere werden die Sozialversicherungen finanziell stabilisiert, um die Beiträge für die Versicherten konstant zu halten. 

 

Fest steht: Die Rahmenbedingungen für das Zahlenwerk sind äußerst schwierig. Infolge der Corona-Pandemie gehen erhebliche Steuerausfälle mit einbrechenden Exporten und einem geringeren Bruttoinlandsprodukt einher. Die grundsätzliche Linie lautet für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion daher: Damit Deutschland stärker aus der Krise herauskommt, muss der Bund in dieser Phase nicht nur in moderne Infrastruktur, sondern besonders in zukunftsfähige Technologien, Bildung und Forschung investieren. Insgesamt belaufen sich die Investitionsausgaben nach jetzigem Stand auf rund 55 Milliarden Euro.

Investitionen in zukunftsfähige Technologien, Bildung und Forschung

Ganz oben auf der Liste stehen Investitionen in Künstliche Intelligenz, Wasserstofftechnologie, in Quantencomputing und nicht zuletzt in den neuen Mobilfunkstandard 5G. Außerdem soll die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und ein verstärkter Ausbau der Kindertagesstätten auf den Weg gebracht werden; ebenso der Bau von neuen Straßen und Schienen. Angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie erhält der Gesundheitsfonds fünf Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant. Erhöht werden zudem der Etat des Bundesministeriums der Verteidigung (insgesamt knapp 47 Milliarden Euro) und die ODA-Ausgaben (auf rund 19 Milliarden Euro).  

Unvermeidlich ist in dieser Situation neuerlich die Sonderregelung der Schuldenbremse zu nutzen und nach aktuellem Stand rund 96 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Nichtsdestotrotz dringt die Unionsfraktion auf eine möglichst rasche Reduzierung der Neuverschuldung verbunden mit einer Rückkehr zur normalen Schuldenbremsenregelung. Fraktionschef Ralph Brinkhaus spricht in diesem Zusammenhang „vom süßen Gift der Verschuldung“ zulasten kommender Generationen. 

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