#PfeiffersWoche - Die Sitzungswoche im Überblick

Erstellt am: 08.05.2020 – Geändert am: 08.05.2020

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Auch diese Woche war der Umgang mit der Corona-Pandemie und die damit verbundenen Folgen für Wirtschaft und Bevölkerung das Schwerpunktthema im Deutschen Bundestag. Die Parlamentarier verabschiedeten unter anderem Gesetze, mit denen Bürger und Unternehmen weitere pandemiebedingte Hilfen erhalten. So wurde die Anpassung des Elterngeldes sowie die Unterstützung von Studenten und Wissenschaftlern beschlossen. Darüber hinaus berieten die Abgeordneten einen Gesetzentwurf, mit dem das Wohnungseigentumsrecht grundlegend reformiert werden soll.

Mit der Neuregelung soll unter anderem erreicht werden, dass jeder Wohnungseigentümer im Grundsatz einen Anspruch auf eine Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug sowie einen barrierefreien Aus- und Umbau hat und Maßnahmen in Bezug auf Einbruchschutz und Glasfaseranschluss gestattet werden.

Auch Einsätze der Bundeswehr standen auf der Tagesordnung. Ende Mai läuft der Einsatz an der somalischen Küste aus, dieser soll nun verlängert werden. Neben der Abschreckung der Piraterie soll die Bundeswehr auch die humanitären Hilfsmaßnahmen des Welternährungsprogramms und der Afrikanischen Union absichern. Abgestimmt wurde bereits über die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission „Irini“ im südlichen Mittelmeer. 300 deutsche Soldaten werden daran teilnehmen und das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchsetzen, Menschenschmuggel und illegale Öl-Exporte unterbinden sowie die libysche Küstenwache ausbilden.

Hier erhalten Sie alle Details zu den Themen der Sitzungswoche.

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