#PfeiffersWoche – Die Sitzungswoche im Überblick

Erstellt am: 12.10.2018 – Geändert am: 12.10.2018

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Diese Woche hat nicht nur den goldenen Herbst nach Berlin gebracht, sondern auch einige hitzige Debatten. Hier sei insbesondere das Ringen um das Energiesammelgesetz, ehemals „100-Tage-Gesetz“, genannt. Die Bundesregierung möchte eine Neureglung des Gesetzes, um die Energiewende weiter voranzubringen. Darüber hinaus wurde im Plenum über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Familienentlastungsgesetz beraten. Ziel der Neuregelung sind steuerliche Entlastungen für Familien. Mit dem Gesetz werden die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Kindergeldes sowie des Kinderfreibetrags umgesetzt. Heute ging es dann um ein stabiles Rentenniveau. Bis 2025 soll das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben werden. Auch soll der Beitragssatz stabil bei höchstens 20 Prozent bleiben. Was diese Woche sonst noch im Bundestag los war, lesen Sie hier.

 

Neureglung des Energiesammelgesetzes

Die Bundesregierung will bis Ende des Jahres zahlreiche energiewirtschaftliche Regelungen überarbeiten. Gegenstand der Verhandlungen ist vor allem die Neuausrichtung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Knackpunkte hierbei sind die Ausgestaltung von Sonderausschreibungen, die stärkere Marktintegration von Erneuerbaren Energien sowie die Berücksichtigung von Akzeptanz in der Bevölkerung. Im Rahmen des sogenannten Energiesammelgesetzes sollen auch Änderungen im Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz vorgenommen werden.

Noch ist die Koalition zu keiner Einigung gekommen. Es folgen weitere Beratungen der Regierungsparteien.

 

Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag

Ebenfalls am Donnerstag hat der Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Familienentlastungsgesetz beraten. Ziel der Neuregelung sollen steuerliche Entlastungen für Familien sein.

Im ersten Schritt soll zum 1. Juli 2019 das Kindergeld pro Kind um 10 Euro pro Monat erhöht werden. Auch der steuerliche Kinderfreibetrag soll steigen. Weiter werden Familien steuerlich entlastet, indem der Kinderfreibetrag 2019 um 168 Euro und in 2020 um weitere 240 Euro angehoben wird.

 

Stabile Rentenleistungen

Am Freitag ging es dann um die Rente. Hier haben die Abgeordneten über das Vorhaben der Bundesregierung, das Rentenniveau bis 2025 bei mindestens 48 Prozent diskutiert. Auch soll der Beitragssatz stabil bei höchstens 20 Prozent bleiben.

Außerdem soll für den absehbaren Zeitraum bis 2025 eine doppelte Haltelinie für das Sicherungsniveau von Steuern bei 48 Prozent eingeführt werden. Für die Einhaltung der Haltelinien sollen mit dem Gesetzentwurf jetzt die erforderlichen gesetzlichen Regelungen geschaffen und eine geeignete finanzielle Vorsorge getroffen werden.

Für die längerfristige Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung wurde die Rentenkommission eingesetzt, die bis Anfang des Jahres 2020 Vorschläge für die Zeit nach dem Jahr 2025 vorlegen wird.

 

Irak Mandat verlängern

Das aktuell laufende Mandat zur Beteiligung deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung des Irak soll fortgesetzt werden. Bei der Mandatsverlängerung bleibt die deutsche Beteiligung unverändert: Maximal 800 Soldatinnen und Soldaten werden in der Region weiter im Einsatz sein. Verlängert wird der Einsatz jetzt für ein Jahr - bis zum 31.10.2019. Dazu beriet der Bundestag in erstmaliger Sitzung am Donnerstag. Um das Mandat zu verlängern, ist die Zustimmung des Bundestages erforderlich. Die Abstimmung wird nach den Beratungen stattfinden.

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