#Pfeiffers Woche – Sitzungswoche im Überblick

Erstellt am: 22.03.2019 – Geändert am: 22.03.2019

Copyrigth: Michael Kappeler

„Vive l’amitié franco-allemande“  der Deutsche Bundestag und die französische Nationalversammlung meinen es ernst mit ihrer Freundschaft! Am Mittwoch haben die Bundestagsabgeordneten das neue deutsch-französische Parlamentsabkommen mit breiter Mehrheit angenommen  am Montag soll ein deutsch-französisches „Mini-Parlament“ in Paris eingesetzt werden – ein Meilenstein! Auch bei der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum EU-Gipfel am Donnerstag stand die Beziehung zu unseren EU-Nachbarn im Fokus. Neben Wirtschaftsthemen ging es um den Brexit, der nun doch nicht, wie ursprünglich geplant, nächste Woche stattfinden wird. Darüber hinaus beschäftigte sich der Bundestag mit einem Gesetz zur Einführung von Teilzeit in Jugend- und Bundesfreiwilligendiensten und beriet über den Gesetzentwurf zur Stärkung von Familien und Kindern. Mit diesem sog. „Starke-Familien-Gesetz“ soll der Kinderzuschlag erhöht und die Leistungen für Bildung und Teilhabe für unsere Bürger verbessert werden. Nicht zuletzt berieten die Parlamentarier über die Errichtung der „Stiftung Forum Recht“, welche als Kommunikations-, Informations- und Dokumentationsforum unseren Rechtsstaat sowie die Geschichte des Rechts erfahrbar machen soll. 

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