#Pfeiffers Woche – Die Sitzungswoche im Überblick

Erstellt am: 07.06.2019 – Geändert am: 07.06.2019

Copyright: Michael Kappeler

Entgegen aller Zweifel und Behauptungen böser Zungen – diese Große Koalition ist handlungsfähig und gewillt, ihre Regierungsarbeit fortzusetzen, auch nach dem Rücktritt der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles. Das haben die Parlamentarier diese Woche unter Beweis gestellt. Auf der Agenda standen u.a. die Beratung des Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetzes, das die Stärkung der Bundeswehr zum Ziel hat, die Verabschiedung des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch sowie der Gesetzesbeschluss für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung. Union und SPD einigten sich zudem auf acht Gesetzesvorhaben zur Migration. Damit soll einerseits der Zuzug von Fachkräften, andererseits auch eine Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern erleichtert werden. Darüber hinaus hat die Bundesregierung eine Initiative für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege gestartet. Und auch im Klimakabinett ging es voran; hier wurde diese Woche ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt, um in den Klimafragen weiter sinnvolle, wirksame und nachhaltige Lösungen zu finden. Mit ihrem Antrag „30 Jahre friedliche Revolution“ würdigten CDU/CSU und SPD am Donnerstag außerdem die Helden der Einheit von 1989.

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