#Pfeiffers Woche – Die Sitzungswoche im Überblick

Erstellt am: 05.04.2019 – Geändert am: 05.04.2019

Copyrigth: Michael Kappeler

Maßnahmen gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch, ein besserer Datenaustausch im Aufenthalts- und Asylgesetz, Verbesserungen der BAföG-Leistungen für Schüler und Studenten sowie eine Aktuelle Stunde zum Rüstungsexportstopp an die am Jemenkrieg beteiligten Staaten standen diese Woche u.a. auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags. Darüber hinaus hat das Bundesumweltministerium die Klimabilanz 2018 vorgestellt. Deutschland konnte demnach seine Emissionen um 30,6 Prozent gegenüber 1990 senken. Das zeigt: Wir sind beim Klimaschutz auf einem guten Weg. Schritte in die richtige Richtung machen wir auch bei der NATO, die in dieser Woche ihr 70-jähriges Jubiläum in Washington feierte. Seit sieben Jahrzehnten sorgt das wohl erfolgreichste Militärbündnis aller Zeiten mit seinen 29 Mitgliedsstaaten für Stabilität und Sicherheit. In einer unsicherer und unberechenbarer gewordenen Welt gilt es allerdings, künftig noch mehr zu tun. Um die globalen Sicherheitsherausforderungen gemeinsam zu schultern, möchte Deutschland daher bis 2024 1,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben.

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