#Pfeiffers Woche – Die Sitzungswoche im Überblick

Erstellt am: 15.02.2019 – Geändert am: 15.02.2019

Copyrigth: Michael Kappeler

Beratungen über das Familienstärkungsgesetz, eine Änderung des Transplantationsgesetzes und die Zukunft der Künstlichen Intelligenz - mit diesen Themen befasste sich diese Woche unter anderem der Bundestag. Zudem wurde in der Fraktionssitzung das Positionspapier "Sexuellen Missbrauch bekämpfen" beschlossen. Im Fokus des Papiers: Besserer Opferschutz, mehr Prävention und eine effektive Strafverfolgung. Am Mittwoch war das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 Zentrum der Plenar-Debatte. Dieses führe nicht zur Abhängigkeit, das Gegenteil wäre der Fall, betonte Joachim Pfeiffer in seiner Plenarrede, die Sie hier (Link) anhören können. Noch ein weiteres energiepolitisches Thema, der Kohleausstieg, wurde diese Woche von den Wirtschaftspolitikern intensiv im Plenum diskutiert sowie bei einem Treffen im Bundeskanzleramt besprochen. Bei letzterem drängte Pfeiffer darauf, die offenen Fragen der Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere der stromintensiven Industrie, definitiv im weiteren Prozess belastbar zu klären. Nach wie vor seien die Vorschläge der Kommission klimapolitisch zum Teil unwirksam und volkswirtschaftlich unverhältnismäßig teuer. 

Übrigens: Das EU-Parlament hat vor wenigen Tagen dem Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Singapur zugestimmt. Eine gute Entscheidung, die den wirtschaftlichen Beziehungen einen wichtigen Schub verleiht und die europäische Präsenz im rasch wachsenden südostasiatischen Wirtschaftsraum verstärken. Was den Waiblinger Bundestagsabgeordneten in dieser Woche sonst noch beschäftigt hat, lesen Sie in dieser Ausgabe der Pfeiffer-Post.

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