#Pfeiffers Woche – die Sitzungswoche im Überblick

Erstellt am: 14.12.2018 – Geändert am: 14.12.2018

Copyright: Michael Kappeler

Dieser Sitzungswoche in Berlin war ein historischer CDU-Parteitag in Hamburg vorausgegangen: Mit der Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur neuen CDU-Parteivorsitzenden herrscht bei vielen Mitgliedern, Delegierten und Wählern, die die wirtschaftsliberale und konservative Säule der CDU wieder gestärkt sehen wollten, Enttäuschung. Das ist verständlich. Auf den Beginn der Partei-Ära unter AKK folgte eine vollgepackte Sitzungswoche in Berlin.

An diesem Freitag stehen die letzten Sitzungen eines turbulenten politischen Jahres an. Bereits am Mittwoch begann der Plenarbetrieb mit der Befragung der Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich souverän den Fragen der Abgeordneten. Dabei stellte sie unter anderem klar, dass die 27 EU-Staaten nicht die Absicht hätten, das Brexit-Abkommen wieder zu verändern. Zudem verteidigte sie den deutsch-französischen Vorstoß zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer innerhalb der EU. Die Parlamentarier befassten sich außerdem mit dem 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie dem Gesetz für schnellere Termine beim Facharzt und für eine bessere Versorgung. Die Wirtschaftspolitiker berieten in erster Lesung den Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, beschäftigten sich mit der Buchpreisbindung, die es aus Unions-Sicht zu erhalten gilt, und diskutierten im Plenum den Antrag der AfD, die Meisterpflicht im Handwerk wieder einzuführen. Die Große Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Meisterbrief zu erhalten; schließlich ist er ein Garant für Qualität, nachhaltiges Unternehmertum, Fachkräftepotenzial und sichere Ausbildung. Aktuell prüft eine Koalitions-Arbeitsgruppe, wie der Meisterbrief für einzelne Berufsbilder EU-konform eingeführt und wie die berufliche Bildung im Handwerk aufgewertet werden kann. Diese Arbeit soll bis spätestens Mitte nächsten Jahres abgeschlossen sein. Was Joachim Pfeiffer diese Woche sonst noch beschäftigt hat, lesen Sie in dieser Pfeiffer-Post.

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