#Pfeiffers Woche – die Sitzungswoche im Überblick

Erstellt am: 30.11.2018 – Geändert am: 30.11.2018

Copyrigth: Michael Kappeler

Ob eine Debatte zur Organspende, eine Grundgesetzänderung, die Verabschiedung des Energiesammelgesetzes und des UN-Migrationspakts oder der Besuch einer Reisegruppe aus meinem Wahlkreis – diese Woche war einiges los im politischen Berlin.

Im Mittelpunkt stand erneut der Globale Migrationspakt der Vereinten Nationen. Nachdem sich die Abgeordneten in der CDU/CSU-Fraktionssitzung bereits am Dienstag mit breiter Mehrheit hinter den Entschließungsantrag zum Migrationspakt gestellt haben, stimmte der Bundestag am Donnerstag  dem Pakt mehrheitlich zu. Die Debatte dazu war intensiv und einige Argumente zum Teil auch berechtigt, wie Joachim Pfeiffer bereits vor wenigen Wochen in seinem Newsletter ausführlich dargelegt hatte. Darüber hinaus wurde mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit eine Grundgesetzänderung beschlossen. Diese ist unter anderem für eine Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund nötig. Mit dem sogenannten Digital-Pakt Schule werden Bildungseinrichtungen ab 2019 schrittweise mit Digitaltechnik wie Tablets und WLAN ausstatten. Zudem beschlossen die Parlamentarier ein Mietrechtsanpassungsgesetz, das für mehr Mieterschutz sowie die Entlastung privater Kleinvermieter sorgt, u.a. gilt die Reduzierung der Modernisierungsumlage von derzeit 11 Prozent auf einheitlich 8 Prozent nicht nur in den Ballungsgebieten, sondern in ganz Deutschland. Welche Themen Joachim Pfeiffer sonst noch beschäftigt haben, lesen Sie hier.

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