#PfeiffersWoche – die Sitzungswoche im Überblick

Erstellt am: 23.11.2018 – Geändert am: 23.11.2018

Copyrigth: Michael Kappeler

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2019 beschlossen. Als unionsgeführte Bundesregierung investieren wir in zentrale Zukunftsbereiche, etwa die Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung oder Künstliche Intelligenz. Zudem schaffen wir tausende neue Stellen bei der Bundespolizei, BKA und Zoll. Die CDU ist und bleibt die Partei der inneren Sicherheit. Gleichzeitig stärken wir Familien, z.B. mit mehr Eltern- und Kindergeld, und entlasten die Bürger: Der Grundfreibetrag wird angehoben und die kalte Progression abgebaut.

Insgesamt belaufen sich die Ausgaben des Bundes im nächsten Jahr auf 356,4 Milliarden Euro. Die frohe Botschaft: Auch in 2019 werden wir ohne neue Schulden auskommen – und damit das fünfte Jahr in Folge. Die schwarze Null ist mehr als nur eine Zahl, sondern der beste Beitrag zur Generationengerechtigkeit.

Übrigens, der Wirtschaftshaushalt schlägt mit 8,2 Milliarden Euro zu Buche. Ein Großteil kommt der Innovations- und Technologiepolitik zu Gute, u.a. soll der Forschungsstandort Deutschland gestärkt sowie die Künstliche Intelligenz gefördert werden. Zudem fallen zahlreiche Fördermaßnahmen an, beispielsweise das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) mit 558,7 Millionen Euro. Das ist gut. Denn nur so kann der Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähig bleiben.

Neben der Haushaltsdebatten war der Waiblinger Bundestagsabgeordnete, Joachim Pfeiffer, diese Woche noch einmal intensiv mit dem Energiesammelgesetz befasst. Auch mit dem Grünen-Vorschlag zur Abschaffung von Hartz IV sowie der Kohlekommission beschäftigte er sich. 

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