Pfeiffer zu Empfehlungen der Kohlekommission: „Klimapolitisch kurzfristig wirkungslos und langfristig extrem teuer“

Erstellt am: 04.02.2019 – Geändert am: 04.02.2019

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Die Empfehlungen der Kohlekommission zum Kohleausstieg bis 2038 lassen noch einige wesentliche Fragen offen, sagt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer. Gestern erklärte er im Interview mit N-TV, warum das so ist.

Lesen Sie hier das komplette Interview:

Moderatorin: Und darüber spreche ich mit Dr. Joachim Pfeiffer, dem wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher der CDU/CSU Fraktion. Einen schönen guten Tag nach Berlin.

Pfeiffer: Guten Tag, Frau Gölsdorf.

Moderatorin: Die SPD spricht von einer riesigen Chance durch diesen Kohlekonsens. Würden Sie das unterschreiben?

Pfeiffer: Also, die Empfehlung der Kommission lässt aus meiner Sicht schon noch wesentliche Fragen offen oder stellt noch Dinge dar, die zu klären sind und zwar zunächst ist der Vorschlag, so wie er jetzt auf dem Tisch liegt, klimapolitisch kurzfristig wirkungslos und langfristig extrem teuer. Die Kosten sind volkswirtschaftlich sehr hoch, bis zu 120 Milliarden. Und das ist so wie es vorgeschlagen wird ein Vertrag zulasten Dritter, weil diejenigen, die es bezahlen sollen, also der Steuerzahler über den Bundeshaushalt oder die Stromverbraucher, dort nicht mit am Tisch saßen. Und es ist so wie es vorgeschlagen wird ein europäischer Alleingang, der nicht in das System des europäischen Emissionshandel passt.

Moderatorin: Was wäre denn aus Ihrer Sicht eine Alternative? Also zum Beispiel diese Co2-Zertifikate, um die Kohle dann durch höhere Preise vom Markt zu drängen, wie es Ifo-Wirtschaftsforscher fordern.

Pfeiffer: Ja genau. Also wir sind uns ja im Ziel einig. Die Kohleverstromung ist endlich und über den europäischen Emissionshandel wäre das der richtige Weg. Der europäischen Emissionshandel funktioniert ja so: Es gibt europäisch eine bestimmte Menge an CO2, die jährlich emittiert werden dürfen aus dem Energiesektor, als der Stromerzeugung aber auch aus dem Industriesektor. Und wenn wir jetzt diese Menge in Deutschland reduzieren einseitig, bleibt die Menge in Europa aber insgesamt gleich. Das heißt also dieses Vorziehen ist dann entsprechend klimapolitisch wirkungslos. Und das ganze soll bezahlt werden, dass die Energieunternehmen Ihre Kraftwerke bezahlt bekommen, dass dann die betroffenen Regionen hohe Anpassungsgelder sozusagen bekommen für die Strukturhilfe das kostet bis zu 120 Mrd. Euro und deshalb glaube ich ist der Weg so wie er da vorgeschlagen ist volkswirtschaftlich extrem teuer, ohne dass er klimapolitisch die Erfolge bringt, die er vermeintlich verspricht.

Moderatorin: Noch ganz kurz, weil Sie die Kosten gerade angesprochen haben. Zur Finanzierung sollen ja keine neuen Schulden gemacht werden und auch beim Strompreis soll niemand über die Gebühr belastet werden, sagt zumindest der Wirtschaftsminister. Kann das dann aus Ihrer Sicht eigentlich nicht funktionieren?

Pfeiffer: Also das muss man sich dann schon sehr genau anschauen. Wenn der Bundeshaushalt belastet wird dadurch, dann stehen natürlich diese Mittel an anderer Stelle für Investitionen nicht zur Verfügung. Wenn aus dem europäischen Emissionshandel Zertifikate gelöscht werden, dann können diese Zertifikate nicht auktioniert werden. Dann stehen diese Gelder auch für erneuerbare Energien, vor Energieeffizienz nicht zur Verfügung. Und das Geld kann ja nicht zweimal ausgegeben werden für

Und deshalb stellt sich schon die Frage was ist der effizienteste Weg, das Klima zu schützen, und den sollten wir auch gehen und nicht nur Symbolpolitik betreiben.

Moderatorin: Sagt Dr. Joachim Pfeiffer der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/ CSU Fraktion. Danke für das Gespräch.

 

Das Interview finden Sie hier:

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