Pfeiffer: Bürokratiefesseln für den Mittelstand lösen

Erstellt am: 18.09.2019 – Geändert am: 18.09.2019

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett ein weiteres Gesetz zur Bürokratieentlastung auf den Weg gebracht. Dadurch sollen insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen entlastet werden. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer:

„Der Mittelstand ist das Kraftzentrum der deutschen Wirtschaft. Damit dies auch angesichts des schwächelnden Wirtschaftswachstums so bleibt, gilt es, die Unternehmen zu entlasten. Der von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte Entwurf eines dritten Bürokratieentlastungsgesetzes ist daher eine sehr gute Nachricht, insbesondere für die 3,6 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland. Damit setzen wir nicht nur unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um, sondern entlasten die Wirtschaft um mehr als 1,1 Milliarden Euro jährlich. Das zeigt, wie ernst wir es mit der Entlastung von Wirtschaft und Bürgern meinen.

Mit den insgesamt 14 Maßnahmen werden Bürokratiefesseln gelöst. Neben der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheiniung und der Digitalisierung der Meldezettel im Beherbergungsgewerbe begrüße ich vor allem die Erleichterungen bei der Archivierung von elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen. Künftig beträgt die Aufbewahrungsfrist der Datenverarbeitungssysteme nur noch fünf, statt wie bisher zehn Jahre. Zudem heben wir die umsatzsteuerliche Kleinunternehmergrenze von aktuell 17.500 Euro auf 22.000 Euro Vorjahresumsatz an. Das soll gerade auch Startups von unnötigem bürokratischem Aufwand befreien.

Am Prinzip „one in, one out“, also die Streichung einer bestehenden Regel für jede neue Regel, halten wir fest, denn es funktioniert. Allein zwischen März und Dezember 2018 konnte die Wirtschaft in Höhe von 129 Millionen Euro entlastet werden.“

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