Pfeiffer spricht zum Haushalt des Wirtschaftsministeriums 2020 – Investitionen in Innovationen

Erstellt am: 13.09.2019 – Geändert am: 13.09.2019

Quelle: Deutscher Bundestag

Am Dienstag, 10. September 2019, hat der Bundestag in erster Lesung über den Haushalt 2020 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie beraten. 9,14 Milliarden Euro (2019: 8,19 Milliarden Euro) stehen dem Ministerium zur Verfügung, um seine Aufgaben zu erfüllen. Davon entfallen fast 3,4 Milliarden Euro (2019: 3,18 Mrd. €) auf die Innovations- und Technologiepolitik sowie die neue Mobilität. Das ist gut so, denn eine hohe Innovationsfähigkeit und technologische Leistungsfähigkeit sorgen für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze. Dabei kommt dem Thema Künstliche Intelligenz (KI) ein besonderer Stellenwert zu. Über diverse Programme sollen Forschungsergebnisse im Bereich KI künftig schneller für den Mittelstand nutzbar gemacht werden. Darüber hinaus soll eine steuerliche Forschungsförderung, die eigene Entwicklungstätigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen ankurbeln, wie Joachim Pfeiffer in seiner Plenarrede erklärte. Bis zu 500.000 Euro können im Inland forschende Unternehmen dadurch pro Jahr erstattet bekommen.

Darüber hinaus drängte Joachim Pfeiffer darauf, die schwarze Null jetzt nicht wegen einer schwächelnden Konjunktur in Frage zu stellen oder gar gegen den Klimaschutz auszuspielen. Stattdessen plädierte er für eine solide Finanzpolitik. Diese schaffe Spielräume für wirtschaftlich schwierige Zeiten. Er sähe ohnehin keinen Grund für Schwarzmalerei oder ein klassisches Konjunkturprogramm, wie von anderen Parteien gefordert. Stattdessen seien nun kluge und gezielte Strukturreformen gefragt, die innovationsfördernd sind, d.h. keine neuen Schulden machen, Innovationen und Technologien fördern, die Energiewende zügig marktwirtschaftlich und technologieoffen gestalten, Bürokratie abbauen und den Freihandel stärken. 

Zuvor hatte der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in seiner Rede bereits deutlich gemacht, dass er mit Hochdruck daran arbeite, die Wirtschaft von unnötiger Bürokratie zu befreien. Dazu möchte er bereits nächste Woche einen Gesetzesentwurf mit 14 Maßnahmen ins Bundeskabinett einbringen. Künftig könnten beispielsweise Krankschreibungen nur noch digital einzureichen sein. Diese und ähnliche Maßnahmen könnten dem Mittelstand Entlastungen von über eine Milliarde Euro pro Jahr bescheren – ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Wirtschaft in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten.

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