Pfeiffer: Endlich Schuldenabbau angehen

Erstellt am: 28.10.2017 – Geändert am: 28.10.2017

Muss erklärtes Ziel der nächsten Bundesregierung sein

Im Vorfeld möglicher Koalitionsgespräche der CDU/CSU mit der FDP und den Grünen fordert der Waiblinger Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer mehr Anstrengungen in der Haushaltspolitik: „Nach fast fünfzig Jahren, in denen wir in Deutschland finanzpolitisch über unsere Verhältnisse gelebt haben, ist es nun Zeit, endlich in den Schuldenabbau einzusteigen“. Die Beibehaltung der schwarzen Null, also die Vermeidung neuer Schulden, sei zwar notwendige Bedingung für einen möglichen Koalitionsvertrag, aber nun müsse nicht nur die Vermeidung neuer, sondern auch der Abbau alter Schulden angegangen werden.


Für ein mögliches Bündnis aus Union, FDP und Grünen müssten „Entlastung, Investitionen in die Infrastruktur und Schuldenabbau“ zum Dreiklang werden, so der CDU-Politiker. Hintergrund seiner Forderung sind die Gespräche der vier Parteien zur Finanz- und Haushaltspolitik in dieser Woche. Demnach hieß es, dass man sich auf die Einhaltung der Schuldenbremse des Grundgesetzes geeinigt hätte, was später von Grünen mit dem Verweis auf Finanzierungsprüfung allerdings relativiert wurde. Die möglichen Jamaika-Koalitionspartner einigten sich darüber hinaus unter anderem auf Steuerentlastungen für Familien und mehr Unterstützung für Forschung und Entwicklung.

Zurück