Pfeiffer: Paradigmenwechsel für Rüstungsexporte

Erstellt am: 26.01.2018 – Geändert am: 26.01.2018

Angesichts der türkischen Militäroffensive gegen kurdische Milizen im Norden Syriens werden Forderungen nach einem Stopp von Rüstungsexporten aus Deutschland laut. 

Diese Woche hat Joachim Pfeiffer MdB mit dem Online-Magazin Perspective Daily über die deutsche Rüstungsexportpolitik gesprochen. Dabei erklärte er, dass Deutschland die strengsten Richtlinien der Welt für Rüstungsexporte hat: „Rüstungsexporte sind ein legitimes, sinnvolles und notwendiges Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik“.  

Die Schrauben jetzt noch enger zu drehen oder ein generelles Verbot von Waffenlieferungen einzuführen, wie es derzeit von vielen gefordert wird, würde die Welt allerdings nicht sicherer machen, sondern stattdessen Deutschland in eine gefährliche Abhängigkeit von anderen Ländern führen.

Daher muss beispielsweise auch die im Sondierungspapier zwischen CDU/CSU und SPD getroffene Aussage, künftig keine Ausfuhren an Länder zu genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind, konkretisiert werden. „Der Satz muss auf jeden Fall konkretisiert werden. Denn in dieser Form, wie er jetzt im Sondierungspapier steht, kann es bedeuten, dass wir mit allen, die dort beteiligt sind, nicht mehr zusammenarbeiten dürfen. Und dazu können nicht nur Länder wie Saudi-Arabien und Jordanien zählen, sondern auch die USA und Frankreich.“

Pfeiffer sieht das Rüstungsexport-Thema in Deutschland als eine „moralische No-Go-Area“. Kaum ein anderes Thema ist in der Lage, so starke Emotionen hervorzurufen. Umso wichtiger ist es, das Thema Rüstungsexporte mit Fakten zu beleuchten statt mit Emotionen zu spielen. „Wir streben doch nicht das ganz große Geschäft mit Krieg und Tod an. Im Gegenteil, die Bundesrepublik Deutschland betreibt seit ihrer Gründung eine verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik. Bei allen Ausfuhrgenehmigungen werden außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitische Aspekte sorgfältig abgewogen. Von einer laxen Genehmigungspraxis kann somit keine Rede sein. Es gilt daher, von Fall zu Fall zu entscheiden.“, sagt Pfeiffer und fährt fort: „Der Anteil der Kriegswaffen betrug 2015 0,1% des Exports. Für unsere eigene Sicherheit sollten wir darauf bedacht sein, auch künftig Teil der Wertschöpfungskette der Verteidigungsindustrie und mit unseren Partnern kooperationsfähig zu sein. Das setzt voraus, unsere wehrtechnischen Fähigkeiten zu erhalten. Hierfür bedarf es einer leistungsfähigen und technologisch auf dem neuesten Stand befindlichen Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie. Sich jetzt ins Schneckenhaus zurückzuziehen nach dem Motto „die anderen sollen es richten“ wäre angesichts der zunehmenden Konflikte in der Welt geradezu naiv und gefährlich.“

Aus Sicht von Joachim Pfeiffer ist es daher dringend notwendig, das Thema Rüstung und Technologie neu zu diskutieren und gemeinsame Kriterien für den Export mit unseren europäischen Partnern zu definieren. In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik müsste Europa endlich enger zusammenrücken und gemeinsame Wege gehen. So brauche es eine bessere Koordinierung und effizientere Ausgestaltung der gemeinsamen Rüstungs- und Verteidigungsaktivitäten auf EU-Ebene. Gerade auch eine Harmonisierung der Rüstungsexportpolitik innerhalb der EU ist mehr als überfällig.

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