Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Erstellt am: 02.06.2017 – Geändert am: 11.09.2017

Der Bundestag hat am Donnerstag den 1. Juni ein umfangreiches Gesetzespaket für die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Kern des Gesetzespakets ist die Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs nach dem Auslaufen der bisherigen Regeln und dem Ende des Solidarpakts II für Ostdeutschland.
Nach der verfassungsrechtlichen Schuldenregel dürfen die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Dafür erhalten sie jährlich knapp zehn Milliarden Euro vom Bund. Im Gegenzug bekommt der Bund mehr Kompetenzen und Kontrollmöglichkeiten.
Teil des Pakets ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern bei den Schulfinanzen. So wird die verfassungsrechtliche Grundlage dafür geschaffen, dass der Bund finanzschwache Kommunen bei der Sanierung von Schulen unterstützen kann – hierfür werden rund 3,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Ebenfalls im Paket enthalten: der Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen. Dieser wird künftig über eine Infrastrukturgesellschaft organisiert – das baut Reibungsverluste zwischen Bundes- und Länderzuständigkeiten ab und sorgt dafür, dass die Autobahnen bundesweit auf einheitlich hohem Niveau geplant, gebaut und unterhalten werden können. Außerdem soll das Onlineangebot öffentlicher Verwaltungen verbessert und ausgebaut werden. So werden künftig immer mehr Verwaltungsleistungen online angeboten, was die Verwaltung insgesamt bürgerfreundlicher machen wird.
Die Förderalismusreform und die damit verbundenen 13 Änderungen des Grundgesetzes stellen das wichtigste Projekt der unionsgeführten Bundesregieurng in der aktuellen 18. Legislaturperiode dar.
 

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