Neues Gesetz sieht schnellere Termine und mehr Sprechstunden vor – Mehr Ärzte auf dem Land

Erstellt am: 14.12.2018 – Geändert am: 14.12.2018

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Die medizinische Versorgung von Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im ambulanten Sektor soll verbessert werden. Das hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Wahlkampf versprochen und das setzt sie nun mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), welches diese Woche im Plenum debattiert wurde, um. Erreicht werden soll das mit kürzeren Wartezeiten, einer besseren Unterstützung bei der Suche nach einem Arzttermin sowie durch den Ausbau der Terminservicestellen (24-Stunden-Erreichbarkeit, auch online) und mit einem besseren Sprechstundenangebot bei Ärzten in eigener Praxis. 

Konkret heißt das: Das Mindestsprechstundenangebot der Vertragsärzte für die Versorgung von gesetzlich versicherten Patienten wird von 20 auf 25 Prozent erhöht. Die Ärzte werden für erbrachte Mehrleistungen auch zusätzlich vergütet. Vorgesehen sind unter anderem mehr Geld für die „sprechende Medizin“, ein Zuschlag von mindestens 5 Euro für eine erfolgreiche Vermittlung eines dringenden Facharzttermins durch einen Hausarzt und ein Zuschlag von mindestens 25 Prozent auf die Versicherten- und Grundpauschalen für Leistungen, die neuen Patienten in der Arztpraxis zugutekommen.

Die geplanten Maßnahmen haben außerdem zum Ziel, den ländlichen Raum zu stärken. So sollen Ärzte, die in wirtschaftlich schwachen und mit Vertragsärzten unterversorgten ländlichen Räumen praktizieren, über regionale Zuschläge besonders unterstützt werden. Auch sollen in ländlichen oder strukturschwachen Gebieten Zulassungssperren für die Neuniederlassung von Ärzten entfallen. Damit unterstützen wir genau diejenigen Ärzte, die bereit sind, sich zum Beispiel im ländlichen Raum niederzulassen.

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen wir uns im parlamentarischen Verfahren zum TSVG auch für Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden, Podologen und Diätassistenten einsetzen. Konkret setzen wir uns für einheitliche Preise für Heilmittelleistungen ein. Wir wollen auch auf eine Preisanbindung für Leistungen der Heilmittelerbringer an die Grundlohnsummenanbindung verzichten. Außerdem wollen wir eine sogenannte Blankoverordnung einführen. Bei einer Blankoverordnung verordnen die Ärzte weiterhin die Heilmittel, überlassen aber den Heilmittelerbringern die Auswahl des konkreten Heilmittels sowie die Bestimmung der Behandlungshäufigkeit und die Behandlungsdauer.

„Mit dem TSVG kommt der digitale Fortschritt nun endlich auch bei den Patienten an. Sie sollen künftig über Smartphone oder Tablet auf ihre medizinischen Daten zugreifen können“, erklärt Joachim Pfeiffer, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Waiblingen. Deshalb haben die gesetzlichen Krankenkassen ihren Versicherten spätestens ab 2021 eine elektronische Patientenakte (ePA) zur Verfügung zu stellen unter strikter Einhaltung des Datenschutzes.

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