Pfeiffers Standpunkt zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien

Erstellt am: 24.10.2018 – Geändert am: 24.10.2018

Copyright: CDU/Büro Dr. Pfeiffer

Nach dem Tod des saudi-arabischen Journalisten Khashoggi werden Stimmen laut, die ein Stopp von Rüstungsexporten an Saudi-Arabien fordern. Hierzu erklärt der Waiblinger Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer:

"Die Tötung des saudi-arabischen Journalisten Khashoggi verurteile ich scharf. Es darf jetzt nicht einfach zur normalen Tagesordnung übergegangen werden. Vielmehr muss Saudi-Arabien klar gemacht werden, dass es gerade für einen strategischen Partner Grenzen gibt, die nicht überschritten werden dürfen. Ich empfehle Saudi Arabien, schnellstens vollständige Transparenz und Klarheit in der Angelegenheit zu schaffen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Nur so kann der Vertrauensverlust gestoppt werden.

Ich halte allerdings absolut gar nichts von der Idee, jetzt den Gesprächsfaden abreißen zu lassen und sich zurückzuziehen. Im Gegenteil, Deutschland und Europa sollten die jetzige Situation nutzen, um ihren Einfluss auszubauen. Saudi Arabien bleibt ein wichtiger strategischer Pfeiler im Nahen Osten. Der Westen kann es sich nicht leisten, den Preis von Einflusslosigkeit im Nahen Osten zu bezahlen. Andere Länder, wie Russland, sind sofort bereit, in die Lücke zu stoßen. Das wurde bei der gestrigen Investorenkonferenz deutlich. Wohin das allerdings führt, sehen wir in Syrien.

Ich halte eine abgestimmte europäische Antwort für richtig und wichtig. Hier zeigt sich einmal mehr, wie dringend notwendig eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik ist. Dies gilt insbesondere auch für Rüstungsexporte. Jetzt einseitig und im Alleingang genehmigte Rüstungsexporte zurückzunehmen halte ich für falsch; ein solches Vorgehen schadet den deutschen Interessen mehr als es nützt."

Zurück