Musterfeststellungsklage: Keine Klageindustrie!

Erstellt am: 18.05.2018 – Geändert am: 18.05.2018

Das Bundeskabinett hat in der letzten Woche den Gesetzesentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucher beschlossen. Damit sollen anerkannte Verbraucherverbände gegenüber einem Unternehmen zentrale Haftungsvoraussetzungen für alle vergleichbar betroffenen Verbraucher in einem einzigen Gerichtsverfahren verbindlich klären lassen können. Das heißt: Ein Verband klagt, quasi stellvertretend für die Verbraucher. In dem Musterverfahren werden dann einzelne umstrittene Fragen verbindlich geklärt. Der CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer sieht allerdings die Gefahr, dass die Musterfeststellungsklage als Geschäftsmodell missbraucht wird, zu einer außer Rand und Band geratenen Klageindustrie nach amerikanischem Vorbild verkommt und damit ihr eigentliches Ziel, nämlich Verbrauchern leichter zu ihrem Recht zu verhelfen, verfehlt. Es gilt daher, nachzubessern.

 

Mit der Musterfeststellungsklage soll beispielsweise die Automobilindustrie dazu verpflichtet werden, Besitzer von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Abgasreinigung zu entschädigen.

 

Das Gesetz, das noch in diesem Jahr in Kraft treten soll, legt diverse Kriterien fest, wer klagen darf und wer nicht. Auf Drängen der CDU wurde der Kreis der klageberechtigten Vereine eng gefasst – aus gutem Grund. Nur Verbände mit mindestens 350 Mitgliedern oder zehn Mitgliedsverbänden , die seit mindestens vier Jahre bestehen und sich im Wesentlichen mit dem Verbraucherschutz befassen, können klagen.

Außerdem müssen mindestens 50 Betroffene klagen.

Doch diese Kriterien seien, so Joachim Pfeiffer, noch immer nicht ausreichend. Vor allem gelte das für Verbände wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die zahlreiche deutsche Städte, darunter auch Stuttgart, wegen zu hoher Abgaswerte verklagt hat. Die DUH sei aufgrund zweifelhafter Spendenpraxis und mangelnder Transparenz kein seriöser Verein. Daher „brauchen wir eine klare Positivliste mit seriösen klageberechtigten Verbänden, und darauf hat diese semikriminelle Vereinigung nichts zu suchen“.

Im Gespräch ist u.a., ausgewählte Verbände exklusiv zu beauftragen, um ein zuverlässiges Verfahren frei von Interessenskonflikten, beispielsweise durch Spender des Verbandes, garantieren zu können.

Zurück