Mit dem Bankenabwicklungsmechanismus zieht die Politik die Konsequenzen aus der Finanzkrise 2008/2009

Erstellt am: 13.11.2020 – Geändert am: 13.11.2020

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Die Finanzkrise 2008/2009 hat gezeigt: Die Schieflage einzelner Banken kann das ganze Finanzsystem in Europa ins Wanken bringen. Zur Wahrung der Finanzstabilität sahen sich Staaten damals veranlasst, bestimmte Kreditinstitute unter Einsatz öffentlicher Mittel zu retten. Mit dem Single Resolution Fund wurde 2015 ein Mechanismus etabliert, der auf öffentliches Geld verzichtet und von der Kreditwirtschaft selbst finanziert wird. Im letzten Jahr zahlten die deutschen Institute knapp 2 Milliarden Euro ein. Rund 25,5 Prozent des gesamten Beitrags.

Der einheitliche europäische Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism – SRM) ist ein Regelungsrahmen zur geordneten Abwicklung von Banken. Er bildet die zweite Säule der Europäischen Bankenunion und ergänzt den als erste Säule bezeichneten einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM). Der SRM besteht aus dem Ausschuss für die einheitliche Abwicklung (Single Resolution Board – SRB) mit Sitz in Brüssel und den nationalen Abwicklungsbehörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten. Daneben wurde mit dem einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund – SRF) ein Fonds zur Finanzierung etwaiger Abwicklungen eingerichtet.

Der einheitliche Abwicklungsfonds wird von der Kreditwirtschaft durch die Bankenabgabe selbst finanziert. Die Banken haften also selbst für die von ihnen ausgehenden Risiken und nicht der Steuerzahler. Innerhalb von acht Jahren sollen nach derzeitigen Schätzungen bis zum 31. Dezember 2023 rund 65-70 Mrd. Euro von den Banken eingesammelt werden.

Im vergangenen Jahr haben die 1.469 deutschen Institute, die in der Europäischen Bankenunion für den Abwicklungsfonds beitragspflichtig sind, knapp zwei Milliarden Euro und damit rund 25,5 Prozent des gesamten Beitrags für den Abwicklungsfonds aufgebracht. 

Insgesamt sind für den Single Resolution Fund 3.186 Institute beitragspflichtig. Seit 2015 beläuft sich die gezahlte Summe auf 32,8 Milliarden Euro, wovon deutsche und französische Institute mit jeweils rund neun Milliarden Euro am meisten einzahlten. Spanischen Instituten wurden rund 3,5 Milliarden Euro, italienischen 3,2 Milliarden Euro in Rechnung gestellt.

Angelegt wird das Geld ausschließlich in auf Euro lautende Finanzprodukte wie Einlagen bei Zentralbanken, Staatsanleihen, öffentlichen Anleihen und Anleihen von internationalen Organisationen sowie Unternehmensschuldverschreibungen. Durch die Negativzinsen für Bargeldeinlagen hat der Abwicklungsfonds zwischen 2016 und 2018 Verluste von rund 130 Millionen Euro hinnehmen müssen.

Die neue Abwicklungsbehörde sorgt im Fall einer Bankenschieflage für die geordnete Abwicklung des betroffenen Instituts über die nationalen Grenzen hinweg. Wie bei der neuen EU-Bankenaufsicht bleiben die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten für kleinere Institute zuständig. Das Entscheidungsverfahren ist so angelegt, dass Abwicklungsmaßnahmen schnell und effizient - notfalls auch an einem Wochenende - beschlossen werden können. Soweit größere Beträge aus dem neuen Abwicklungsfonds eingesetzt werden sollen, sind die Abwicklungsbehörden aller Mitgliedstaaten in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Erhebt die EU-Kommission Einwände gegen die Entscheidung der Abwicklungsbehörde, kann sie dem Rat der EU-Finanzminister (ECOFIN) vorschlagen, der Abwicklungsentscheidung zu widersprechen, wenn sie entweder bezweifelt, dass die Abwicklung im öffentlichen Interesse liegt oder wenn die EU-Kommission eine wesentliche Änderung der Inanspruchnahme von Fondsmitteln verlangt.

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