Mietendeckel stoppen! Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

Erstellt am: 08.05.2020 – Geändert am: 08.05.2020

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Die Mietpreise sind in Berlin in den letzten Jahren rasant gestiegen. Darauf hat die rot-rot-grüne Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus mit dem sogenannten „Mietendeckel“ reagiert. Trotz massiver verfassungsrechtlicher Bedenken von allen Seiten wurde dieser im Januar 2020 beschlossen. „Investoren- und mieterfeindlich“ nennt Joachim Pfeiffer diese Entscheidung und hat sich gemeinsam mit 283 weiteren Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und FDP einer Klage gegen das Gesetz angeschlossen. Am Mittwoch wurde diese beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Mieten dürfen nach aktuellem Stand in der Hauptstadt in den nächsten fünf Jahren nicht steigen. Im Kern friert das Gesetz die Mieten rückwirkend auf den Stichtag 18. Juni 2019 ein und setzt verbindliche Obergrenzen für Mieten staatlich fest. Werden die Mietobergrenzen um mehr als 20 Prozent überschritten, erfolgt eine automatische Mietabsenkung. Modernisierungskosten dürfen mit maximal einem Euro pro Quadratmeter umgelegt werden. 204 der 246 Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und 80 Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion haben zugestimmt, eine Normenkontrollklage zu erheben. Damit wurde das formal notwendige Quorum von 178 Abgeordneten, also einem Viertel aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages, deutlich übererfüllt. Am vergangenen Mittwoch ging die Klage nun beim Bundesverfassungsgericht ein. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Der Berliner Mietendeckel ist nicht nur verfassungswidrig, weil er gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes verstößt. Er schafft auch keine Lösung für das hausgemachte Berliner Problem, die Wohnungsnot. Stattdessen werden Mieten staatlich festgesetzt und überwacht. Private Kleinvermieter werden kriminalisiert und um ihre Altersvorsorge gebracht. Genossenschaftliche Vermieter werden ruiniert. Dringend benötigte Neubauten und energetische Modernisierungen werden torpediert. ‘Bauen, bauen, bauen‘, statt deckeln, wäre die einzig vernünftige Antwort auf steigende Mietpreise. Statt aber Flächen für Neubau zur Verfügung zu stellen und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, werden potentielle Investoren vergrault. Der Mietendeckel ist zudem sozial ungerecht, weil gut situierte Mieter in teuren, sanierten Altbauwohnungen am meisten von ihm profitieren werden. Das ist keine soziale Gerechtigkeit. So sieht linke Planwirtschaft aus. Die jetzt eingereichte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wird diesem Treiben nun hoffentlich schnell ein Ende setzen.“

Hintergrund zur Verfassungswidrigkeit des Berliner Mietendeckels:
Der Berliner Mietendeckel verstößt eklatant gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes. Nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG gehört das Mietrecht zur konkurrierenden Gesetzgebung. Das bedeutet: Wenn und soweit der Bund von dieser konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht hat, können die Länder keine unter diesen Kompetenztitel fallenden Landesgesetze mehr verabschieden. Insoweit tritt eine Sperrwirkung ein. Das ist hier der Fall. Der Bundesgesetzgeber hat das Mietrecht umfassend und abschließend geregelt. Neben der Mietpreisbremse wurde erst zum Jahresanfang 2019 ein umfassendes Mieterschutzgesetz auf den Weg gebracht, mit dem die Modernisierungskosten eingeschränkt und gekappt wurden. Diese bundesgesetzlichen Regelungen zum Schutz der Mieter werden in Berlin durch den Mietendeckel aber außer Kraft gesetzt, auch einen qualifizierten Mietspiegel wird es nicht mehr geben. Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin maßt sich mit dem Gesetz an, die vom Bundesgesetzgeber sorgfältig vorgenommene Abwägung zwischen den Interessen von Mietern und Vermietern durch ihre eigene zu ersetzen. Das ist nicht akzeptabel.

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