Mehr Tempo bei Planung von Infrastrukturprojekten

Erstellt am: 13.03.2020 – Geändert am: 13.03.2020

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Oft kommen Infrastrukturprojekte in Deutschland nur schleppend voran. Die Koalition hat sich daher darauf geeinigt, hier mehr PS auf die Straße zu bringen und die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Unter anderem sollen die Genehmigungsvoraussetzungen und Verfahrensvorgaben beim Glasfaserausbau reduziert werden, um so die digitale Infrastruktur schneller auszubauen.

 „Die Straffung der Planungsverfahren wird den Ausbau der Infrastruktur in den Bereichen Verkehr und Digitales erheblich beschleunigen. Das ist ein wichtiger Schritt, der dazu beiträgt, Wachstum zu stimulieren und Unternehmen zu entlasten“, weiß der Waiblinger Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer. Dafür stehen zusätzliche 12 Milliarden Euro zur Verfügung.

Der Unionsfraktionsvize Ulrich Lange hob besonders die Einführung einer Präklusionsregel hervor. Im Klartext: Einwände müssen rechtzeitig vor Abschluss eines Verfahrens erhoben werden, wenn sie noch Gehör finden sollen. Damit werde Rechtssicherheit geschaffen.

Mit der jetzigen Einigung stellt die unionsgeführte Bundesregierung die Weichen für die Zukunft und stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland.

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