Mehr Akzeptanz für Windkraftanlagen

Erstellt am: 30.11.2018 – Geändert am: 30.11.2018

Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) und weiterer energierechtlicher Vorschriften (sog. Energiesammelgesetz) beschlossen. Lesen Sie hierzu Sie eine Pressemitteilung des wirtschafts- und energiepolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer.

„Das Energiesammelgesetz stellt wichtige Weichen, um den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien noch netz- und systemverträglicher auszugestalten, Wettbewerb und Innovationen zu fördern und die Akzeptanz für die Errichtung von Windkraftanlagen zu verbessern. Mit dem Gesetz bringt die Koalition die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen für Windenergie an Land und Solarenergie in Höhe von jeweils 4 Gigawatt auf den Weg und schafft damit Planungssicherheit für die Branchen.

Als erster wichtiger Schritt für mehr Akzeptanz werden die Betreiber von Windkraftanlagen verpflichtet, die Anlagen mit einer bedarfsgerechten Nachtbeleuchtung auszustatten. Das bedeutet, dass die Anlagen nicht mehr die ganze Nacht blinken dürfen, sondern nur wenn sich z.B. ein Flugzeug nähert. Diese Regelung gilt ab Mitte 2020 gleichermaßen für alle Neu- und für Bestandsanlagen. Zusätzlich richten die Koalitionsfraktionen eine Arbeitsgruppe ein, die bis März 2019 Vorschläge für weitere konkrete Akzeptanzmaßnahmen erarbeiten soll, etwa zu höhenabhängigen Mindestabständen, Höhenbegrenzungen, monetäre Beteiligungen von Kommunen oder Veränderung in den Planungsverfahren.

Um mehr Innovationen beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen, werden im EEG zudem Innovationausschreibungen eingeführt. In der Perspektive streben wir an, diese Innovationsausschreibungen stark auszuweiten und Vorgaben, die sich dort bewähren, zeitnah auch auf die regulären Ausschreibungen zu übertragen.

Für hocheffiziente, klimaschonende Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) schaffen wir die dringend erforderliche Planungssicherheit, indem sie rückwirkend zum 1. Januar 2018 von der EEG-Umlage entlastet werden entsprechend der beihilferechtlichen Vorgaben der EU-Kommission. Auch für den zukünftigen KWK-Ausbau schaffen wir Planungssicherheit durch Verlängerung der KWK-Förderung bis zum Jahr 2025.

Schließlich haben wir die von der Branche stark kritisierte, kurzfristige Kürzung der Vergütungen für Solar-Dachanlagen reduziert und garantieren durch angemessene Übergangsregelungen Vertrauensschutz für bereits laufende Projekte. Ebenso hat sich die CDU/CSU-Fraktion erfolgreich für die Belange der Biomasseanlagenbetreiber eingesetzt, u.a. durch Anpassung zum Formaldehyd-Bonus und des Biomasse-Flexdeckels.“

 

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