Lieferkettengesetz ist kontraproduktiv

Erstellt am: 09.04.2021 – Geändert am: 09.04.2021

Mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten droht das geplante “Lieferkettengesetz” deutsche Unternehmen zusätzlich zu belasten. Daher fordern die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der CDU/CSU- Bundestagsfraktion und der Parlamentskreis Mittelstand umfangreiche Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dieser sieht derzeit vor, dass deutsche Unternehmen nicht nur für ihre direkte Zulieferer, sondern auch für Zulieferer in den tieferen Gliedern der Lieferkette, mit denen sie im Zweifel gar nicht in Kontakt stehen, haftbar gemacht werden können.

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie, Joachim Pfeiffer, kommentiert dazu:

“Deutsche Unternehmen achten wie kaum andere in der Welt auf die Einhaltung von Arbeitsschutz und menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten. Daher sind sie weltweit gern gesehene Geschäftspartner und Investoren. Jetzt sollen Sie dafür an den Pranger gestellt werden.

Was es jetzt braucht, ist Rechtssicherheit und keine neue Belastungen. Sorgfaltspflichten müssen auf unmittelbare Zulieferer beschränkt bleiben und grundsätzlich auf international anerkannte Menschenrechte angewendet werden. Außerdem ist zu verhindern, dass unbeteiligte Dritte sich in Prozesse einmischen – das würde zu einem Kesseltreiben gegen deutsche Unternehmen führen. Zudem braucht es hier ein europäisch einheitliches Vorgehen. Andernfalls entstehen unseren Unternehmen klare Wettbewerbsnachteile, die dazu führen, dass die Potentiale in Auslandsmärkten nicht genutzt werden können. Stattdessen werden ausländische Unternehmen mit niedrigeren Standards beispielsweise in Afrika diese Lücke füllen. Davon haben weder die Menschen vor Ort noch die deutsche Wirtschaft etwas. Deshalb ist der Gesetzentwurf insgesamt gut gemeint, aber schlecht umgesetzt und kontraproduktiv. Hier muss dringend nachgebessert werden.”

Den gemeinsamen Beschluss der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der CDU/CSU-Fraktion und des Parlamentskreis Mittelstand finden Sie hier.

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