Lieferkettengesetz führt zu einem Kesseltreiben gegen Unternehmen

Erstellt am: 12.02.2021 – Geändert am: 12.02.2021

Copyright: CDU Deutschland | Markus Schwarze

Gestern, am 11. Februar, hat sich die Bundesregierung auf die Rahmenbedingungen für das Sorgfaltspflichtengesetz, auch bekannt als „Lieferkettengesetz“, verständigt. Joachim Pfeiffer sieht die Einigung kritisch und erklärt:

“Die gestrige Einigung zum Sorgfaltspflichtengesetz sehe ich sehr kritisch. Insbesondere kann ich den Sinn dieses Vorhabens nicht erkennen. Deutsche Unternehmen achten wie kaum andere in der Welt auf die Einhaltung von Arbeitsschutz und menschrechtlicher Sorgfaltspflichten. Das ist weltweit bekannt und anerkannt. Sie sind deshalb in aller Welt gern gesehen und hochwillkommen. Und anstatt dies entsprechend zu würdigen und zu fördern, errichten wir ein rein nationales Bestrafungsinstrument und sprechen deutschen Unternehmen damit quasi unser Misstrauen aus. Statt zu entlasten schaffen wir neue Belastungen für die Unternehmen, die ganz sicher Zeit brauchen werden, sich von der aktuellen Corona-Krise zu erholen. Dies widerspricht grundsätzlich dem im April letzten Jahres vom Koalitionsausschuss beschlossenen Belastungsmoratorium. Wenn man so etwas überhaupt machen will, braucht man mindestens eine EU-weit harmonisierte Lösung, um das wettbewerbliche Level-Playing-Field zu erhalten. Auch bleiben noch viele offene Fragen, insbesondere die der unbestimmten Rechtsbegriffe. Es kann z.B. nicht sein, dass lediglich eine simple E-Mail ausreicht, ein Verfahren gegen ein Unternehmen in Gang zu setzen; und zwar ohne jegliche Beweise. Es reicht die einfache Vermutung. Das wird zu einem Kesseltreiben gegen unsere Unternehmen führen. Für mich ist das kein rechtstaatlich akzeptables Verfahren."

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