Kurzfristige Senkung der EEG-Umlage notwendig

Erstellt am: 15.07.2020 – Geändert am: 16.07.2020

Christiane Lang

Am 15. Juli hat das Bundeskabinett der mit dem Verordnungsentwurf vorgelegte Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung (EEV) zugestimmt. Diese wurde am 20. Mai 2020 im Bundeskabinett beschlossen und anschließend dem Deutschen Bundestag zur Zustimmung zugeleitet, der diese am 2. Juli 2020 per Maßgabebeschluss erteilte.

Die Verordnung setzt technische Änderungen am Ausgleichsmechanismus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in der EEV um. Nach der Beschlusslage der Bundesregierung aus dem Klimaschutzprogramm 2030 und aus dem Vermittlungsausschuss zum Klimapaket soll ab dem 1. Januar 2021 eine Entlastung der EEG-Umlage durch den Einsatz staatlicher Mittel stattfinden. Hierzu werden ein substanzieller Teil der Einnahmen aus der künftigen С02-Bepreisung für die Sektoren Wärme und Verkehr auf Grundlage des Brennstoffemissionshandelsgesetzes sowie weitere Haushaltsmittel aus dem zweiten Nachtragshaushalt 2020 zur Senkung der EEG-Umlage verwendet.

Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:

"Es ist richtig, die EEG-Umlage kurzfristig durch Mittel aus dem Haushalt zu entlasten. Die dringende Notwendigkeit einer umfassenden EEG-Reform nach marktwirtschaftlichen Kriterien bleibt jedoch oberste Priorität.

Im vergangenen Jahr erhielten die Betreiber von EE-Anlagen mit 27,5 Mrd. Euro die höchste Förderung aller Zeiten. Gleichzeitig lag der Anteil im Strombereich bei 42,1 Prozent. Damit sind Erneuerbare kein Nischenprodukt mehr. Sie müssen mehr Systemverantwortung übernehmen und sich dem Wettbewerb stellen. Es ist Zeit für neue, andere Instrumente.

Der ursprüngliche Gedanke der Umlage als Innovationstreiber und Anschubfinanzierung wurde längst ad absurdum geführt. Die Förderung wurde zum Marktersatz und der Treiber zum Bremser. Für eine erfolgreiche Energiewende gilt der Dreiklang: Mehr Markt, mehr Wettbewerb, mehr Europa."

Zurück