Konflikt um die Straße von Hormus: Verantwortung übernehmen!

Erstellt am: 14.08.2019 – Geändert am: 23.08.2019

Quelle: Pixaby

Jemenkrieg, Irankrise, Brexit, Handelskonflikt zwischen den USA und China - die Sicherheitsarchitektur der Welt hat sich grundlegend verändert. Die Auswirkungen der angeblich so fernen Krisenherde sind bis vor unsere Haustür zu spüren.

Von Deutschland erfordert dies dringend die Übernahme an mehr Verantwortung und das Vorantreiben einer gemeinsamen, europäischen Strategie für eine aktive Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Zeiten, in denen blindes Vertrauen auf andere möglich war, sind angesichts der komplexer werdenden sicherheitspolitischen Herausforderungen und dem Wiedererstarken autoritärer Kräfte, vorbei. Ebenso wenig werden künftig nationale Alleingänge zum Ziel führen. Im Gegenteil, weder Deutschland noch die EU als solche haben den Militärmächten Russland, China und den USA diplomatisch und militärisch viel entgegenzusetzen. Auch wenn es unpopulär ist, müssen wir uns daher die Frage stellen: Welche Rolle soll, muss Deutschland in der neuen Weltunordnung spielen? Wie sieht eine verantwortungsvolle Außenpolitik künftig aus? Dazu gilt es, eine sachliche und seriöse Debatte zu führen und eine außenpolitische Marschroute zu erarbeiten, die nicht im Halbjahresrhythmus verändert wird und die sich auf folgende drei Schwerpunkte fokussiert:

Erstens gilt es, bestimmte strategische Handlungsoptionen nicht kategorisch auszuschließen. Das wäre gefährlich und schädlich. Auch Rüstungsexporte - als notwendiges Instrument einer verantwortungsvollen Außen- und Sicherheitspolitik – dürfen nicht von vornherein verworfen werden. Die Geschichte lehrt uns, dass Freiheits- und Menschenrechte leider nicht vom Himmel fallen, sondern oftmals erkämpft werden müssen. Vermeintlich pazifistisches Gutmenschentum stiftet weder Frieden, noch rettet es Menschenleben. Auch das Argument, Deutschland könnte in eine militärische Eskalation hineingezogen werden, trägt nicht. Das Beispiel Syrien: Hier hat sich Deutschland in Zurückhaltung geübt. Bis heute ist der Konflikt nicht gelöst, Hunderttausende starben, Tausende haben sich als Flüchtlinge nach Europa aufgemacht mit all den Folgen für Staat, Gesellschaft und Wirtschaft. Mit dieser traditionellen Jein-Haltung wird Deutschland seiner Führungsrolle in Europa nicht gerecht, sondern verhindert vielmehr internationale Rüstungskooperationen. Damit verlieren wir bei unseren EU- und NATO-Partnern an Glaubwürdigkeit und isolieren uns international.

Zweitens steht Deutschland vor der Aufgabe, eine Strategie zu erarbeiten, wie es seine wehrtechnischen und technologischen Kernfähigkeiten erhalten will. Die Bundeswehr ist als Teil des NATO-Bündnisses auf eine leistungsfähige nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustrie angewiesen. Besonders bedenklich ist, wenn Deutschland bei multinationalen Rüstungsprojekten – wie zuletzt leider geschehen – aufgrund seiner teilweise unvorhersehbaren Exportkontrollpolitik nicht mehr als verlässlicher Partner wahrgenommen und „German free“ zum neuen Qualitätssiegel wird. Ohne Planungssicherheit drohen die Abwanderung der Unternehmen aus Deutschland und damit eine fatale Abhängigkeit vom Ausland, die wir uns unter keinen Umständen leisten können. Der damit verbundene Verlust von technologischen Kernfähigkeiten gefährdet die nationale Sicherheit.

In diesen Zusammenhang gehört drittens auch die dringend notwendige Konsolidierung der europäischen Verteidigungsindustrie. Sollen die Interessen der 500 Millionen EU-Bürger in der Welt gehört werden, brauchen wir eine gemeinsame, europäische Strategie für Außen- und Sicherheitspolitik. Sonst laufen wir Gefahr, dass unser Einfluss schwindet. Mit Blick auf das Iranabkommen und die Straße von Hormus könnte das beispielsweise bedeuten, einerseits eine europäische Beobachtungs- und Schutzmission in enger Abstimmung mit unserem Bündnispartner, den USA, zu starten, ohne in den Strudel der US-Iranpolitik hineingezogen zu werden; andererseits Teil einer internationalen diplomatischen Initiative zu sein, die sich mit dem Atomabkommen und dem sicherheitspolitischen Regionaldialog beschäftigt. Denn nur wer präsent ist, hat auch Mitspracherecht. Es ist höchste Zeit, die Rolle als Oberlehrer mit erhobenem moralischem Zeigefinger abzulegen. Deutschland muss selbst, mit EU-Staaten wie Frankreich, Planungsverantwortung übernehmen und Vorschläge zu Lösungen von Konflikten einbringen. Wer A sagt und sichere Handelswege beschwört, der muss auch B sagen und operativ für deren Sicherheit sorgen.

Das Fazit: Es bedarf eines Mentalitätswandels in der deutschen Außenpolitik. Ein enger Schulterschluss mit den Europäern, insbesondere Paris, ist dabei zentral, beispielsweise durch das Zusammenrücken im Verteidigungsbereich oder eine gemeinsame Armee. Auf die Worte im Koalitionsvertrag „wir wollen eine kraftvolle Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU“ müssen nun endlich Taten folgen.

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