Kohleausstieg – Keine Kompromisse zu Lasten Dritter

Erstellt am: 23.11.2018 – Geändert am: 23.11.2018

Copyrigth: Büro Dr. Pfeiffer MdB

Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ sollte eigentlich Ende November ihren Plan zum Kohleausstieg vorlegen. Die Länder Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten in dieser Woche allerdings Nachbesserungen bei Strukturmaßnahmen gefordert, u.a. umfangreiche finanzielle Investitionen in die Kohleregionen. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung die Arbeit der Kommission bis Januar verlängert.

Auch Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer warnt vor einem vorschnellen Kohleausstieg: „Es gilt die Entscheidungen über einen beschleunigten Kohleausstieg nicht übers Knie zu brechen. Schon heute hat Deutschland im europäischen Vergleich die höchsten Energiepreise.“ Diese dürften durch eine vorzeitige Abschaltung nicht noch weiter ansteigen. Der Wirtschaftsstandort Deutschland, und insbesondere die energieintensiven Industrien dürften nicht zusätzlich belastet werden. Gleichzeitig warnt Pfeiffer vor überzogenen finanziellen Forderungen: „Die Vorschläge müssen im klar abgesteckten Haushaltsrahmen bleiben. Es gibt in der Kommission Tendenzen, Kompromisse zu Lasten Dritter einzugehen – den nicht vertretenen Steuerzahlern und Stromverbrauchern.“

Nun sei die Kommission an der Reihe, Vorschläge zu machen, die sowohl die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland, als auch die Energieversorgungssicherheit und Jobs sichern. Nur dann könne man die Maßnahmen im parlamentarischen Verfahren unterstützen.

Die Bundesregierung hatte im Juni dieses Jahres die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingesetzt mit dem Ziel, einen Plan für den Kohleausstieg vorzubereiten und gleichzeitig Zukunftsperspektiven für die betroffenen Regionen zu schaffen.

Der Wirtschaftsflügel der Union ist sich einig, dass es nicht nur um reinen Ziele-Fetischismus gehen darf und ein Ausstiegsdatum nur um des lieben Datums willen erzwungen wird.

„Im Gegenteil!“, sagt Joachim Pfeiffer: „Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille. Klimaschutz wird nur dann Akzeptanz bei den Menschen finden, wenn er den Wirtschaftsstandort stärkt und Arbeitsplätze schafft. Nur dann wird Deutschland international klimapolitisch zum Vorbild und zum Vorreiter.“ An diesem Ziel sollte sich die Kommission mit ihren Vorschlägen orientieren.

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