Koalitionsverhandlungen in vollem Gange

Erstellt am: 02.02.2018 – Geändert am: 02.02.2018

Diese Woche stand voll im Zeichen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. Während abschließende Verhandlungen voraussichtlich am Wochenende zu erwarten sind, gibt es bereits jetzt erste Ergebnisse. So haben CDU und CSU Wort gehalten und ihr Wahlversprechen, den Familiennachzug von subsidiär geschützten Flüchtlingen, einzuschränken, in den Koalitionsverhandlungen umgesetzt. Nun gilt: Bis Ende Juli bleibt der Familiennachzug für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge ausgesetzt. Ab August dürfen pro Monat höchstens 1000 Familienangehörige (Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern) sowie Härtefälle nachziehen. Insgesamt dürfen daher künftig pro Jahr maximal 12000 Angehörige von subsidiär Geschützten nachziehen. Mit dieser Neuregelung wird der Anspruch auf Familiennachzug endgültig abgeschafft.

Wachstum, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit kommen nicht von allein. Hierfür sind Investitionen und Innovationen nötig. Investitionen in die Infrastruktur, in Schlüsseltechnologien und zunehmend in Vernetzungs- und Digitalisierungsstrategien sind daher das A und O. Daher wollen wir uns für einen flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis zum Jahr 2025 einsetzen. Schließlich eröffnet die Digitalisierung der deutschen Wirtschaft enormes Wachstumspotenzial, gerade auch für den Mittelstand. Eine steuerliche Forschungsförderung soll dafür sorgen, dass insbesondere kleine und mittelgroße Unternehmen weiterhin zur Speerspitze von Forschung, Entwicklung und Innovation gehören, ihr Potenzial weiter ausbauen und die Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung in moderne und hochqualitative Produkte und Verfahren umsetzen können. Zugleich setzen wir auf Entlastung: So sollen Statistikpflichten verringert werden und die steuerliche Aufbewahrungsfristen auf fünf Jahre verkürzen.

Eine gute Bildung ist Voraussetzung für gute Chancen und Innovationsfähigkeit. Daher wollen wir sechs Milliarden Euro in Kitas, Schulen, Universitäten und die berufliche Bildung investieren. Darüber hinaus sind 3,5 Milliarden Euro für eine bessere Digitalisierung der Schulen geplant. Die bisherige Rechtslage muss dafür geändert werden, denn bisher durfte der Bund wegen des sogenannten Kooperationsverbots, der alleinigen Zuständigkeit der Länder in der Bildungspolitik, nur Geld für die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen geben. Mit einer entsprechenden Grundgesetzänderung wird das Kooperationsverbot deshalb gelockert, um allen Kommunen Unterstützung ermöglichen zu können. Für mehr Spitzenforschung aus Deutschland sollen bis 2025 die Forschungsausgaben auf mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts steigen, nachdem bereits in den letzten Jahren unter der unionsgeführten Bundesregierung der Etat für Forschung stetig gestiegen ist. Um die so wichtige Meisterausbildung weiter zu stärken sind auch finanzielle Hilfen für die Gebühren für die berufliche Bildung vorgesehen.

Die endgültigen Verhandlungsergebnisse für eine starke Wirtschaft, Fortschritt, Sicherheit und mehr Wachstum in Deutschland sind nach Abschluss der Verhandlungen Anfang nächster Woche zu erwarten.

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