Koalition einigt sich auf Sonderausschreibungen bei Windkraft und Photovoltaik

Erstellt am: 01.11.2018 – Geändert am: 01.11.2018

Koalition einigt sich auf Sonderausschreibungen bei Windkraft und Photovoltaik

Quelle: Christiane Lang

Es war ein zähes Ringen, nun haben sich die Koalitionsfraktionen am Mittwoch auf ein gemeinsames Energiepaket geeinigt, das vor allem den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik beinhaltet. Damit soll Deutschland dem nationalen Klimaschutzziel für 2020 näher kommen. Dieses sieht vor, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Der Energieexperte der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, macht deutlich, dass mit der Einigung der Koalitionsfraktionen nun ein wichtiges energiepolitisches Vorhaben auf den Weg gebracht wird: „Damit schaffen wir die notwendige Rechts- und Planungssicherheit für viele Betreiber von hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen für Windkraft und Photovoltaik setzen wir um. Für die Union ist dabei von zentraler Bedeutung, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien synchron zum Netzausbau erfolgt, echter Wettbewerb herrscht und dringend notwendigen Innovationen angereizt werden. Die jetzt vereinbarten technologieübergreifenden Innovationsausschreibungen sind ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung, weitere müssen folgen. Für die Union war es zudem immer ein zentrales Anliegen, die Akzeptanz der betroffenen Bürger vor Ort bei Windkraftanlagen zu verbessern. Daher haben wir durchgesetzt, dass alle Windkraftanlagen mit einer bedarfsgerechten Nachtbeleuchtung nachgerüstet werden müssen, die nicht mehr die ganze Nacht blinkt. Weitere Fragen der Akzeptanz, beispielsweise Mindestabstände zwischen Windrädern und Siedlungen, Höhenbegrenzungen oder erweiterte Planungskompetenzen der Kommunen, werden wir in einer Arbeitsgruppe gemeinsam mit den Bundesländern klären.“

Laut einem Eckpunktepapier soll es einen stufenweisen zusätzlichen Ausbau von Windkraft und Photovoltaik geben. 2019 soll jeweils ein Gigawatt zugebaut werden, 2020 je 1,4 Gigawatt und 2021 je 1,6 Gigawatt. Ein Teil davon soll als sogenannte Innovationsausschreibung den Wettbewerb in der Ökostrom-Branche fördern. Dazu gehört unter anderem, dass die Stromproduzenten keine Vergütung erhalten, wenn das Stromangebot zu groß ist. Zudem müssen sie Rücksicht auf die Kapazität der Netze nehmen.

Im November soll das Kabinett über das Eckpunktepapier entscheiden.

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