Koalition einigt sich auf Diesel-Paket

Erstellt am: 12.10.2018 – Geändert am: 12.10.2018

Copyright: CDU Deutschland/Markus Schwarze

Anfang Oktober hat sich die Große Koalition auf ein „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ geeinigt. Damit soll einerseits die Belastung von Städten mit Stickoxiden verringert werden, andererseits sollen Fahrverbote verhindert bzw. Nachteile für Bürger, die auf das Auto angewiesen sind, vermieden werden. Kern des neuen Konzepts sind zwei zentrale Maßnahmen: Eine Umtauschprämie für Fahrer von Autos mit älteren Diesel-Motoren sowie Hardware-Nachrüstungen in bestimmten Fällen. Klar ist, dass hier nicht nur die Politik, sondern besonders auch die Automobilindustrie eine hohe Verantwortung hat. An den Prämien und Rabatten möchten sich alle deutschen Hersteller beteiligen. Für die Kosten der Hardwarenachrüstung haben aus Sicht der Bundesregierung die Hersteller ebenfalls die Kosten zu tragen. Der aktuelle SPD-Vorschlag allerdings, die Autohersteller im Zweifel auch mit Bußgeldern zu Diesel-Nachrüstungen zu zwingen, ist allein schon aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht gangbar, schließlich wurden die Fahrzeuge rechtmäßig auf die Straße gebracht - mit gültiger Zulassung.

 

Diese Vereinbarung der Bundesregierung mit den Autoherstellern sollen vorerst nur in den 14 besonders betroffenen Städten gelten, zu denen u.a. München, Stuttgart, Backnang, Ludwigsburg, Hamburg zählen. Dort lag die NO2-Belastung zuletzt jenseits der Schwelle von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Auch für Pendler, Selbstständige mit Firmensitz in der Stadt stehen diese Angebote bereit. Denn sie legen hohe Fahrleistungen in Städten zurück.

 

Für schwere Kommunalfahrzeuge (z.B. Müllwagen) und Handwerker- bzw. Lieferfahrzeugen werden Hardwarenachrüstungen mit einer Förderquote von 80% durch den Bund unterstützt. Bei den Handwerker- und Lieferfahrzeugen sollen die Hersteller die restlichen 20% der Kosten tragen.

Zudem wird es einheitliche Regelungen im Bundesimmissionsschutzgesetz zu Verkehrsbeschränkungen geben. Durch einen Zugriff der Behörden auf das zentrale Fahrzeugregister sollen Überprüfungen vereinfacht werden. Einer besonderen Plakette bedarf es daher nicht mehr.

 

Fakt ist: Die unionsgeführte Bundesregierung will keine Fahrverbote und wird sich dafür einsetzen, dass die Belastung für Dieselfahrer so gering wie möglich ist. Daher sollen auch ausländische Hersteller dazu ermutigt werden, sich an den Rabatt-Aktionen und Umtauschprämien zu beteiligen.

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