Klimapaket: Die Richtung stimmt

Erstellt am: 27.09.2019 – Geändert am: 27.09.2019

Quelle: Deutscher Bundestag

Am vergangenen Freitag hat die Bundesregierung ihr neues Klimapaket beschlossen. Damit sollen die Klimaziele 2030 erreicht und alle Menschen auf dem Weg zu klimafreundlicheren Alternativen mitgenommen werden. Kernpunkt des Pakets ist ein Emissionshandelssystem, welches hierzulande die Emissionen in den Bereichen Verkehr und Gebäude deckelt. Der Handel mit CO2-Zertifikaten soll einen Schub an Innovationen bringen. Der Festpreis für eine Tonne CO2 soll im Jahr 2021 bei zehn Euro liegen und sich dann bis 2025 auf 35 Euro pro Tonne CO2 steigern.

Die Richtung des Klimaschutzpakets stimmt, ist sich Joachim Pfeiffer sicher. Besonders positiv zu bewerten sei, dass Innovation und Technologieoffenheit zentrale Bestandteile der künftigen Klimaschutzpolitik sind, so Pfeiffer weiter. „Mit der Einführung einer technologieoffenen steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierungsmaßnahmen, der Unterstützung strombasierter Kraftstoffe, der Abwrackprämie für Ölheizungen oder die Verbilligung von Fernbahn-Tickets setzen wir klare Anreize, um den Treibhausgasausstoß zu verringern.“

Emissionshandel statt CO2-Steuer

Der schwierigste Brocken in den Verhandlungen war der Streit um die CO2-Bepreisung. Während die Unionsfraktion von Anfang an auf einen nationalen Emissionshandel im Bereich Wärme und Verkehr drang, wollte die SPD eine CO2-Steuer einführen. Am Ende setzte sich die Union durch. 

10 Euro pro Tonne CO2 zum Einstieg

Der Handel mit CO2-Zertifikaten soll einen Schub an Innovationen bringen. Der Festpreis für eine Tonne CO2 soll im Jahr 2021 bei zehn Euro liegen und sich dann bis 2025 auf 35 Euro pro Tonne CO2 steigern. In den Jahren danach soll der Preis vom Markt bestimmt werden, wobei die Zahl der verfügbaren Zertifikate immer weiter verringert wird. Je höher der Preis klettert, desto unattraktiver wird es, diese Zertifikate zu kaufen – umso eher werden sich die Marktteilnehmer nach CO2-freien Lösungen umsehen: bei der Produktionsweise, beim Autokauf oder bei der Anschaffung einer Heizung.

Pendlerpauschale wird erhöht

Mit der Senkung des Strompreises soll gleichzeitig dafür gesorgt werden, dass es für die Bürger unter dem Strich nicht teurer wird. Auch die Pendlerpauschale soll ab 2021 um fünf Cent auf 35 Cent ab dem 21. Kilometer erhöht werden. Die Anschaffung einer modernen energiesparenden Heizung soll mit 40 Prozent der Kosten gefördert werden. Ab 2026 soll der Einbau von Ölheizungen komplett verboten werden. Auch beim Kauf von Elektroautos soll es Zuschüsse geben.

Gebäudedämmung als Leuchtturmprojekt

Von den Anreizen für klimafreundliches Verhalten lag der Unionsfraktion die steuerliche Förderung der Gebäude-Dämmung besonders am Herzen, da der Gebäudesektor für 14 Prozent der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich ist. Weisgerber sprach von einem Leuchtturmprojekt. „Das ist eine gute Nachricht für das Klima und alle Besitzer von selbstgenutztem Wohneigentum in Deutschland.“ 

Bahnfahren billiger, Fliegen teurer

Auch im Verkehrsbereich ist eine Reihe von Maßnahmen geplant. So sollen Tickets im Fernverkehr der Bahn billiger werden, indem die Mehrwertsteuer gesenkt wird. Finanziert werden soll dies durch eine Anhebung der Luftverkehrsabgabe, durch die Dumping-Preise für Flugtickets verhindert werden. Elektroautos werden weiter gefördert und die Ladeinfrastruktur für sie wird ausgebaut. Der Öffentliche Personennahverkehr soll attraktiver werden; auch Radwege werden weiter ausgebaut. 

Akzeptanz beim Bau von Windrädern wird erhöht

Die unionsgeführte Bundesregierung steigert mit dem Klimapaket zudem die Akzeptanz beim Bau von Windrädern: Die Union hatte ursprünglich eine höhere Entfernung gefordert. Geeinigt haben sich die Koalitionäre nun auf eine künftige Mindestentfernung von 1000 Metern von Wohngebieten. Das zeigt, dass wir die Bevölkerung mit auf den Weg zu mehr Klimaschutz nehmen.

Mit Hilfe der oben genannten Maßnahmen soll der Treibhausgasausstoß bis 2030 auf 55 Prozent des Werts von 1990 sinken. Das bedeutet eine Verringerung der Emissionen von derzeit 866 Millionen Tonnen CO2 im Jahr auf dann 563 Millionen Tonnen. Alle Maßnahmen zusammen kosten den Schätzungen zufolge mehr als 50 Milliarden Euro. Zur Finanzierung will der Staat allerdings keine neuen Schulden aufnehmen.

Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf eine Reihe verschiedener Maßnahmen geeinigt, die hier übersichtlich dargestellt sind .

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