Klares Zeichen gegen Chemiewaffeneinsatz in Syrien

Erstellt am: 20.04.2018 – Geändert am: 20.04.2018

Die Konfrontation der Großmächte USA und Russland im Nahen Osten ist besorgniserregend. Sie waren zuletzt wegen eines mutmaßlichen Giftgaseinsatzes des Assad-Regimes im syrischen Duma aneinandergeraten. Die USA, Frankreich und Großbritannien hatten daraufhin Ziele in Syrien angegriffen. Doch, so der CDU-CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, sei das Grundproblem mit Militärschlägen nicht zu lösen. Wir müssten aufpassen, dass wir nicht wieder in einem Kalten Krieg mit immer neuen Brandherden landen.

Daher sei es wichtig, diplomatische und politische Gespräche zu führen. Gleichzeitig müsse sich die EU in der Weltpolitik mehr engagieren.

 

Im syrischen Duma sind zuletzt durch einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz des Assad-Regimes zahlreiche Kinder, Frauen und Männer ums Leben gekommen. Dieser Einsatz von Chemiewaffen ist ein besonderes Verbrechen. Die USA, Frankreich und Großbritannien haben deshalb Ziele in Syrien angegriffen. Bundeskanzlerin Merkel hat diese Raketenangriffe als "erforderlich und angemessen" gerechtfertigt.

 

Die gezielten Luftschläge hatten militärische Einrichtungen des syrischen Regimes zum Ziel und waren auch durch die wiederholte Blockade Russlands im UN-Sicherheitsrat nötig geworden. Nach syrischen Angaben wurde unter anderem ein Forschungszentrum nördlich von Damaskus zerstört. Drei Menschen seien verletzt worden.

 

Allerdings, so stellte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder klar, sei das Grundproblem mit Militärschlägen nicht zu lösen. Seit nunmehr sieben Jahren herrscht in Syrien Krieg. Deshalb sei es wichtig, diplomatische und politische Gespräche zu führen. Alle Beteiligten müssten mit an den Tisch, so Kauder. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, erklärte, es werde nur mit diplomatischen Mitteln unter Einbindung aller wesentlichen Kräfte gelingen, einen dauerhaften Frieden herzustellen. Die Europäische Union und Deutschland sollten daher eine neue diplomatische Initiative unternehmen, um den Genfer Friedensprozess fortzuführen.

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